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ELPocoLoco hat geschrieben: 19. Mär 2024, 15:08 Merkt man auch hier, dass zu gewissen Themen (wie auch dieses hier mit den Schlümpfen neulich) geschwiegen wird, es sei, sie werden direkt angesprochen. Selbst dann wird sich wie ein Aal verhalten, Hauptsache rauswinden.
Hat ein sehr durchschaubares Muster.
Und Schwarze können sich einfach einen anderen Sitzplatz im Bus suchen oder einen anderen Bus nehmen.Certa hat geschrieben: 19. Mär 2024, 08:11Da kollidiert vermutlich Artikel 3 mit der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Berufsausübungsfreiheit des Arztes.
Da sich der Patient ja "einfach" einen anderen Arzt auch kann, würde hier vermutlich die Abwägung zu Ungunsten des Patienten ausfallen.
Das hatten wir hier doch schon mal kürzlich oder? Wenn ich mich recht entsinnen, gab die Kommentierung der von dir zitierten Norm nicht her, dass man hinsichtlich der politische Meinungen pauschal von einer Weltanschauung sprechen kann. Und ihm wird ja nicht der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen in Gänze verwehrt, lediglich ein niedergelassener und somit selbstständiger Arzt möchte ihn offenbar nicht mehr behandeln, außerhalb von Notfällen. Und diese Entscheidung im Rahmen der Berufsausübungsfreiheit gibt das Gesetz meines Erachtens nach her.Gurkenplatzer hat geschrieben: 19. Mär 2024, 16:13Und Schwarze können sich einfach einen anderen Sitzplatz im Bus suchen oder einen anderen Bus nehmen.Certa hat geschrieben: 19. Mär 2024, 08:11Da kollidiert vermutlich Artikel 3 mit der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Berufsausübungsfreiheit des Arztes.
Da sich der Patient ja "einfach" einen anderen Arzt auch kann, würde hier vermutlich die Abwägung zu Ungunsten des Patienten ausfallen.
Rosa Parks hätte gerne ein Wörtchen mit dir zu reden.
Genau genommen ist das ein Verstoß gegen das AGG:
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
§ 2 sagt ja: "Zugang zu Gesundheitseinrichtungen". Da kann man schon argumentieren, oder? Ich bin zwar kein Jurist, aber für mich ist das doch ne Benachteiligung wie sie im Buche steht.
Und dann gibt es da ja auch noch den hippokratischen Eid.
Und wenn es das nicht ist, dann doch das Lieblingswort von vielen: Diskriminierung
Es ist eben kein Verstoß gegen das AGG:Gurkenplatzer hat geschrieben: 19. Mär 2024, 16:13Und Schwarze können sich einfach einen anderen Sitzplatz im Bus suchen oder einen anderen Bus nehmen.Certa hat geschrieben: 19. Mär 2024, 08:11Da kollidiert vermutlich Artikel 3 mit der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Berufsausübungsfreiheit des Arztes.
Da sich der Patient ja "einfach" einen anderen Arzt auch kann, würde hier vermutlich die Abwägung zu Ungunsten des Patienten ausfallen.
Rosa Parks hätte gerne ein Wörtchen mit dir zu reden.
Genau genommen ist das ein Verstoß gegen das AGG:
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
§ 2 sagt ja: "Zugang zu Gesundheitseinrichtungen". Da kann man schon argumentieren, oder? Ich bin zwar kein Jurist, aber für mich ist das doch ne Benachteiligung wie sie im Buche steht.
Und dann gibt es da ja auch noch den hippokratischen Eid.
Und wenn es das nicht ist, dann doch das Lieblingswort von vielen: Diskriminierung
https://www.antidiskriminierungsstelle. ... auung.htmlDarüber hinaus verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch Diskriminierungen aufgrund einer bestimmten Weltanschauung. Darunter fallen laut der Rechtsprechung allerdings nur ganzheitliche Einstellungen, die das gesamte Weltbild einer Person prägen – Parteizugehörigkeit oder Überzeugungen zu einzelnen gesellschaftlichen Themen gehören beispielsweise nicht dazu. Der Schutz der Weltanschauung durch das AGG beschränkt sich zudem auf das Arbeitsleben.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe.
Klingt irgendwie nach totalem Bullshit. Wieso sollte die Stadt Potsdam das überhaupt dürfen?Die Stadt Potsdam hat offenbar ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Es sei ein Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger“ versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam.
Was für ein Held. Deutschland ist dieses mal vor dem bösen Österreicher gerettet worden. Danke.Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte, es müsse deutlich gemacht werden, „dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“.
Sorry
Kann mich zwar irren, glaube aber kaum, dass das in Bayern irgendjemanden interessieren wird, wenn er dort wieder einreist.Weltraumsoldat hat geschrieben: 19. Mär 2024, 17:10 https://www.welt.de/politik/deutschland ... llner.html
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe.Klingt irgendwie nach totalem Bullshit. Wieso sollte die Stadt Potsdam das überhaupt dürfen?Die Stadt Potsdam hat offenbar ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Es sei ein Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger“ versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam.
Was für ein Held. Deutschland ist dieses mal vor dem bösen Österreicher gerettet worden. Danke.Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte, es müsse deutlich gemacht werden, „dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“.
https://m.bild.de/politik/inland/politi ... ogle.de%2FVerbrechens-Hauptstadt
Jeder zweite Straftäter in Frankfurt ist Ausländer
Erschütternde Zahlen in der neuen Kriminalitäts-Statistik der Frankfurter Polizei. Bei den schlimmsten Straftaten sind über die Hälfte der Tatverdächtigen Ausländer, ohne deutschen Pass. Der Rest sind Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund.
Polizeipräsident Stefan Müller (62): „Die Zündschnur bei Konflikten ist kurz und der gegenseitige Respekt geht immer mehr verloren. Menschen sind sehr früh bereit, in körperliche Auseinandersetzungen zu gehen.“
So hoch ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an den ermittelten Verdächtigten:
► Straftaten gegen das Leben: 60 Prozent, Mord: 54 Prozent, Totschlag: 64,6 Prozent.
► Vergewaltigung: 62,2 bis 64,1 Prozent.
► Schwere sexuelle Übergriffe: 100 Prozent, sexuelle Belästigung: 64,4 Prozent, sexueller Missbrauch von Jugendlichen: 57,1 Prozent.
► Räuberische Erpressung: 63,4 Prozent, Raub: 65,5 Prozent, schwerer Raub: 75,6 Prozent, Handtaschenraub: 87,5 Prozent, Raubüberfall: 60,7 Prozent, schwerer Raubüberfall in Wohnungen: 87,5 Prozent, Straßendiebstahl: 72,9 Prozent.
Genau, Beweis ist erbracht.Knolle hat geschrieben: 19. Mär 2024, 17:18 Ja, das zeigt ganz klar, dass der Staat beim Thema Einreise nicht ohnmächtig ist
Ja, verrückt. Bin aber schon auf die üblichen Relativierungen gespannt.
Kommt da nicht für gewöhnlich sowas wie "da wo er herkommt, ist sowas normal, der wusste nicht, dass man das in Deutschland nicht darf"H_B hat geschrieben: 19. Mär 2024, 17:30 Ja, verrückt. Bin aber schon auf die üblichen Relativierungen gespannt.
