Certa hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:47

KiCat hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:34 Das Ganze ist ja bereits bei der NPD gescheitert und diese Partei ist tatsächlich sehr viel extremer als die AFD.

Du meinst das Verbotsverfahren? Das ist damals nur "gescheitert" weil nach Ansicht der Richter keine Gefahr mehr von der NPD ausging, weil sie zu klein geworden war

Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor. Sie vermag Dominanzansprüche in abgegrenzten Sozialräumen nicht in relevantem Umfang zu verwirklichen. Der Kleinstort Jamel stellt einen Sonderfall dar, der nicht verallgemeinerungsfähig ist. Sonstige Beispiele erfolgreicher Umsetzung räumlicher Dominanzansprüche sind nicht ersichtlich. Eine Grundtendenz der NPD zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten kann den im Verfahren geschilderten Einzelfällen (noch) nicht entnommen werden. Schließlich fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Freiheit des Prozesses der politischen Willensbildung führt oder führen könnte. Der Umstand, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern und Anhängern punktuell eine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag, ist nicht zu verkennen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle nicht. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

Eric hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:50

Certa hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:47

KiCat hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:34 Das Ganze ist ja bereits bei der NPD gescheitert und diese Partei ist tatsächlich sehr viel extremer als die AFD.

Du meinst das Verbotsverfahren? Das ist damals nur "gescheitert" weil nach Ansicht der Richter keine Gefahr mehr von der NPD ausging, weil sie zu klein geworden war

Das ist nur teilweise richtig

Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor. Sie vermag Dominanzansprüche in abgegrenzten Sozialräumen nicht in relevantem Umfang zu verwirklichen. Der Kleinstort Jamel stellt einen Sonderfall dar, der nicht verallgemeinerungsfähig ist. Sonstige Beispiele erfolgreicher Umsetzung räumlicher Dominanzansprüche sind nicht ersichtlich. Eine Grundtendenz der NPD zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten kann den im Verfahren geschilderten Einzelfällen (noch) nicht entnommen werden. Schließlich fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Freiheit des Prozesses der politischen Willensbildung führt oder führen könnte. Der Umstand, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern und Anhängern punktuell eine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag, ist nicht zu verkennen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle nicht. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

Skagerath hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:05 https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -gutachten

"Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die AfD derzeit als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Nun arbeitet die Behörde laut einem Bericht an einer neuen Bewertung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung an einem neuen Gutachten zur AfD, das eine neue Einstufung der Partei enthalten könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. "

Hmm.. ob das nicht eher das Gegenteil erreichen wird ?

BlackStarZ hat geschrieben: 26. Feb 2024, 09:31

In der Gerichtsverhandlung werden zwar vordergründig nur einige Absätze verhandelt, in denen sich die beiden Kläger falsch dargestellt fühlen. Doch eigentlich geht es um viel mehr: Nicht nur um eine Medienplattform, die mehrere Formulierungen in der Recherche klarstellen muss. Sondern auch um eine Bundesregierung, die bereitwillig den Correctiv-Bericht auf ihren Social-Media-Kanälen aufgriff, ohne die Recherche zuvor auf ihre Stichhaltigkeit überprüft zu haben. Und die sich erklären müsste, sollten sich die Kernthesen des Artikels entweder als strittige Wertungen oder sogar als falsche Tatsachenbehauptungen herausstellen.

Jetzt will Correctiv zentrale Thesen so nicht gemeint haben
Das Medienhaus Correctiv, dessen Führungskräfte teils auch als Redner auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesprochen hatten, will vieles plötzlich nicht mehr so gemeint haben. So ist laut einem Bericht der Welt im Schriftsatz des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann zu lesen, das Medienhaus habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen‘“.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2189002

Eric hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:59 Liegt wahrscheinlich an diversen V-Leuten.

Harun hat geschrieben: 26. Feb 2024, 11:31 Was lief im Leben von Frau Hostert verkehrt, dass sie sich über so ne Scheiße Gedanken macht?

Certa hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:47

KiCat hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:34 Das Ganze ist ja bereits bei der NPD gescheitert und diese Partei ist tatsächlich sehr viel extremer als die AFD.

Du meinst das Verbotsverfahren? Das ist damals nur "gescheitert" weil nach Ansicht der Richter keine Gefahr mehr von der NPD ausging, weil sie zu klein geworden war

St0ckf15h hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:58

Skagerath hat geschrieben: 26. Feb 2024, 10:05 https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -gutachten

"Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die AfD derzeit als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Nun arbeitet die Behörde laut einem Bericht an einer neuen Bewertung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung an einem neuen Gutachten zur AfD, das eine neue Einstufung der Partei enthalten könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. "

Hmm.. ob das nicht eher das Gegenteil erreichen wird ?

Ich frage mich eher, wieso "interne E-Mails und Vermerke" nicht intern bleiben, aber man muss sich anscheinend an solchen Dilettantismus gewöhnen.

Moseltaler hat geschrieben: 25. Feb 2024, 22:20

Weltraumsoldat hat geschrieben: 25. Feb 2024, 20:14 Wie erwartet wurde in der Tagesschau gerade kein Wort über die antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale verloren.

Dafür als erste Meldung die Demos gegen rächts. Und interviewt wurde eine Hannelie Marx mit roter Mütze... es ist nichtmal mehr zum lachen.

Auf der Homepage schon … https://www.tagesschau.de/inland/region ... e-100.html