elsie hat geschrieben: 13. Feb 2024, 17:28 https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

clearly hat geschrieben: 13. Feb 2024, 20:50 https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 13. Feb 2024, 22:00

clearly hat geschrieben: 13. Feb 2024, 20:50 https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Gibt es eigentlich messbare Kriterien ab wann jemand Rechtsextremist ist?

Vreneli hat geschrieben: 13. Feb 2024, 22:05

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 13. Feb 2024, 22:00

clearly hat geschrieben: 13. Feb 2024, 20:50 https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Gibt es eigentlich messbare Kriterien ab wann jemand Rechtsextremist ist?

Bald muss man öffentlich zeigen welche Partei man wählt und wird dein Kreuz woanders gesetzt als Linke/SPD/Grün geht es in Knast!

clearly hat geschrieben: 13. Feb 2024, 20:50 https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Vreneli hat geschrieben: 13. Feb 2024, 22:17

clearly hat geschrieben: 13. Feb 2024, 20:50 https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Hier reisen anscheinend Tausende illegal in das Land ein… einfach Pass wegwerfen und herzlich willkommen in Deutschland

Hustleröder! hat geschrieben: 13. Feb 2024, 22:19

Vreneli hat geschrieben: 13. Feb 2024, 22:17

clearly hat geschrieben: 13. Feb 2024, 20:50 https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Hier reisen anscheinend Tausende illegal in das Land ein… einfach Pass wegwerfen und herzlich willkommen in Deutschland

Denke als weisser wird man da die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen...

Rosebud hat geschrieben: 13. Feb 2024, 22:14 Gelten diese ganzen Anti-Diskriminierungsgesetze eigentlich auch z.B. für AfD-Mitglieder o.ä., falls diese wegen ihrer "politischen Gesinnung" benachteiligt werden? z.B. im Job oder wo man halt so diskriminiert werden kann im Alltag.

Es werden ja z.B. oft schon keine Räumlichkeiten mehr für AfD-Versammlungen vermietet und das fällt unter Hausrecht, oder? Aber man könnte als Wirt jetzt im Gegenzug eher schlecht sagen, ich vermiete keine Räume an farbige Mitbürger, Grüne oder dergleichen...

Diese Gründe, die man auch Merkmale nennt, sind Benachteiligungen

aus Gründen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen,
wegen des Geschlechts,
wegen der Religion oder der Weltanschauung,
wegen einer Behinderung,
wegen des Alters,
wegen der sexuellen Identität.

Sarvadon hat geschrieben: 13. Feb 2024, 23:40 Eine "politische Gesinnung" ist eine Weltanschauung.

Sarvadon hat geschrieben: 14. Feb 2024, 07:07 Gibt diverse Seiten auf denen man nachlesen kann dass bspw. eine Kündigung wegen einer Parteimitgliedschaft nicht ohne Weiteres möglich ist.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuend ... 86854.html
Aber gut, zwei Anwälte, drei Meinungen.