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Die AfD wollte eine Passage aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 streichen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den entsprechenden Eilantrag nun aber abgewiesen.

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig.
Im Fall der AfD seien die Voraussetzungen erfüllt. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotenzial bei einem Teil der AfD-Mitglieder. Dabei sei zutreffend Bezug zur Stärke des mittlerweile offiziell aufgelösten sogenannten Flügels um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hergestellt worden.
Die Auflösung des Flügels habe nicht dazu geführt, dass das Rechtsextremismuspotenzial verschwunden sei. Die Schätzung von etwa zehntausend Mitgliedern sei nicht willkürlich. Dem Verwaltungsgericht zufolge erhob die AfD gegen den Beschluss zu dem Eilantrag bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... c=ZDFheute

[bbvideo]https://www.youtube.com/watch?v=xDX5vkXnniY[/bbvideo]

Das wird noch spannend werden..


[bbvideo]https://www.youtube.com/watch?v=QQ8ItXZuxAg[/bbvideo]

Luisa erklärt was "Gut" und "Böse" ist.. so schnell wird man von der Klimaktivisten zur linken Ikone

Certa hat geschrieben: 7. Feb 2024, 12:53 [...]
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... c=ZDFheute

Auch wenn man mit dem Handy zwischen den Demoteilnehmern läuft und dabei einen Post verfasst, darf man Zitate kenntlich machen.

mello hat geschrieben: 7. Feb 2024, 13:22

Certa hat geschrieben: 7. Feb 2024, 12:53 [...]
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... c=ZDFheute

Auch wenn man mit dem Handy zwischen den Demoteilnehmern läuft und dabei einen Post verfasst, darf man Zitate kenntlich machen.

Heute gibt es kein Demogeld

Skagerath hat geschrieben: 7. Feb 2024, 12:58
[bbvideo]https://www.youtube.com/watch?v=QQ8ItXZuxAg[/bbvideo]

Luisa erklärt was "Gut" und "Böse" ist.. so schnell wird man von der Klimaktivisten zur linken Ikone

Sie hat halt absolut nichts aus den Fehlern von FFF gelernt. Wieder schließt sie bewusst einen wichtigen Teil der Bevölkerung aus. Sie ist so ideologisch verblendet und sieht nicht, dass Sie für Ihre Sache eben auch Leute wie Merz und Söder braucht. Sie möchte eigentlich zusammen mit der AfD auch gleich die CDU/CSU und die FDP erledigen. Das schadet doch dem Anliegen. Die AfD kann sich jedenfalls freuen, wenn Luisa Neubauer die Gallionsfigur des Widerstands wird.

Meint ihr eigentlich, dass die auch mal Spaß hat?

Rektor warnt Eltern - Kind in Erfurt auf Schulweg überfallen: „Massiver sexueller Übergriff“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... r-BB1hQmfU


In Pforzheimer Schule : Zwei Schüler nach mutmaßlichem Messerangriff schwer verletzt
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 02446.html

xForenClownx hat geschrieben: 7. Feb 2024, 13:56 Meint ihr eigentlich, dass die auch mal Spaß hat?

Klar.. bei 1.Mai Demos in Leipzig oder Hamburg

xForenClownx hat geschrieben: 7. Feb 2024, 13:56 Meint ihr eigentlich, dass die auch mal Spaß hat?

Nein, ihr Gesicht sieht immer so gequält aus vor lauter Klimaleid und "tiefrechten" Menschen, dass das mit der Faltenbildung bei ihr sicher sehr früh losgehen wird.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Jüdische Studenten an der Freien Universität Berlin, der Uni der Angst, fürchten um ihre Sicherheit. Der jüdische Student Lahav Shapira (30) wurde von einem arabischstämmigen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt.

Josef Schuster (69), Präsident des Zentralrats der Juden, fordert den Uni-Rauswurf des antisemitischen Prügel-Studenten – Exmatrikulation!
Doch die für Uni-Politik zuständige Landesministerin Ina Czyborra (57, SPD), Wissenschaftssenatorin von Berlin, lehnt das ab – und findet es „natürlich“, dass es „auch mal Konflikte“ an Universitäten gebe.

ufff...andererseits, wieso wundere ich mich überhaupt?

Gesetz lässt es aktuell wohl gar nicht zu jemanden zu exmatrikulieren...

Trotzdem frage ich mich ob es ein ähnliches Statement gegeben hätte wenn der Angreifer ein Nazi Student (AFD Wähler) gewesen wäre.

xForenClownx hat geschrieben: 7. Feb 2024, 13:56 Meint ihr eigentlich, dass die auch mal Spaß hat?

Sie wird es mit ihrem Lover sicher "hart aber fair" ab und an treiben. Trau ich ihr schon zu finde sie schon heiß. Aber nervig

Weltraumsoldat hat geschrieben: 7. Feb 2024, 17:01 https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Jüdische Studenten an der Freien Universität Berlin, der Uni der Angst, fürchten um ihre Sicherheit. Der jüdische Student Lahav Shapira (30) wurde von einem arabischstämmigen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt.

Josef Schuster (69), Präsident des Zentralrats der Juden, fordert den Uni-Rauswurf des antisemitischen Prügel-Studenten – Exmatrikulation!
Doch die für Uni-Politik zuständige Landesministerin Ina Czyborra (57, SPD), Wissenschaftssenatorin von Berlin, lehnt das ab – und findet es „natürlich“, dass es „auch mal Konflikte“ an Universitäten gebe.

ufff...andererseits, wieso wundere ich mich überhaupt?

Man muss zur Vollständigkeit des Sachverhalts allerdings auch sagen, dass der shapira auch kein Unschuldslamm ist und in der Vergangenheit bereits auch körperlich bei irgendwelchen Palästinenser Kundgebungen auf dem Campus war.

Das entschuldigt selbstverständlich die Tat in keinster Weise, welche im Rahmen des Gesetzes bestraft werden muss.

Und warum erwähnst du es dann?

Um den Sachverhalt vollständig darzustellen, habe ich doch so hingeschrieben.