Lifters Lounge

Knolle hat geschrieben: 1. Feb 2024, 17:58

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Feb 2024, 17:12

Im vergangenen Jahr einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Lieferkettenrichtlinie. Die sollte dafür sorgen, dass Firmen mehr auf Umwelt und Menschenrechte achten. Nun plant die FDP im letzten Moment einen Rückzieher. Die Industrie atmet auf – von der Leyen droht eine Niederlage.

Ausnahmsweise mirin FDP, wenn sie es durchziehen.

Das Gesetz gibt es doch schon auf Bundesebene, aber auf EU Ebene war es noch gar nicht durch?

Knolle hat geschrieben: 1. Feb 2024, 17:58

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Feb 2024, 17:12

Im vergangenen Jahr einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Lieferkettenrichtlinie. Die sollte dafür sorgen, dass Firmen mehr auf Umwelt und Menschenrechte achten. Nun plant die FDP im letzten Moment einen Rückzieher. Die Industrie atmet auf – von der Leyen droht eine Niederlage.

Ausnahmsweise mirin FDP, wenn sie es durchziehen.

Das Gesetz gibt es doch schon auf Bundesebene, aber auf EU Ebene war es noch gar nicht durch?

61 Prozent der Erwachsenen sind generell unzufrieden mit politischen Entscheidungen und dem Zustand der Demokratie. Laut der Studie hoffen sie darauf, dass aus den Demonstrationen eine konstante Bürgerwelle entsteht.

47 Prozent sagen, dass die AfD zwar keine Probleme löse, die Dinge aber wenigstens beim Namen nenne.

Nur eine Minderheit von 37 Prozent hält die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei für „angemessen“

Eine Mehrheit von 65 Prozent findet es allerdings angemessen, wenn die übrigen Bundestagsparteien „eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD“ suchen würden.

Was die Bevölkerung aktuell besorgt
Dazu passt, dass offenbar immer mehr Menschen eine Verengung des Meinungskorridors in Deutschland wahrnehmen. Der Klimawandel rangiert mit 61 Prozent zwar noch an Nummer eins der Sorgenskala. Gleich danach folgt mit 60 Prozent aber die Sorge, dass man „ausgegrenzt wird, wenn man bei bestimmten Themen seine Meinung sagt“.

Danach folgen Sorgen um den Lebensstandard mit 53 Prozent. Sorgen, dass „zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen“, machen sich demnach 52 Prozent der Befragten, ein möglicher Verlust „der deutschen Kultur und Sprache“ treibt 50 Prozent um.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Feb 2024, 19:04

Knolle hat geschrieben: 1. Feb 2024, 17:58

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Feb 2024, 17:12

Ausnahmsweise mirin FDP, wenn sie es durchziehen.

Das Gesetz gibt es doch schon auf Bundesebene, aber auf EU Ebene war es noch gar nicht durch?

Ist wohl nochmal ein anderes, dass viel mehr (weil auch kleinere) Unternehmen betreffen würde. Nehme mal an, dass das wegen des typisch deutschen Mittelstandes deshalb auch so relevant für Deutschland wäre.

Knolle hat geschrieben: 1. Feb 2024, 19:59

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Feb 2024, 19:04

Knolle hat geschrieben: 1. Feb 2024, 17:58

Das Gesetz gibt es doch schon auf Bundesebene, aber auf EU Ebene war es noch gar nicht durch?

Ist wohl nochmal ein anderes, dass viel mehr (weil auch kleinere) Unternehmen betreffen würde. Nehme mal an, dass das wegen des typisch deutschen Mittelstandes deshalb auch so relevant für Deutschland wäre.

Also ab diesem Jahr gilt das Gesetz ja auch ab 1000 Mitarbeitern und ich denke, das wird weiter runter geschraubt.
Aktuell wissen die Unternehmen ja überhaupt nicht, wie die mit den ganzen Regelungen umgehen sollen.
Whistle-blower Richtlinie, starug, reporting, lksg, ESG... Es kommt aus allen Richtungen und man muss dafür Leute einstellen, die teuer sind und/oder teure Software einkaufen. Mit zweifelhaften Erfolgen.
Die Konzerne stellen einfach 10 Leute ein und man macht ein paar Millionen locker.

Certa hat geschrieben: 2. Feb 2024, 08:12 Wahlkreise sind halt nicht in Stein gemeißelt, waren sie noch nie. Wenn sich demografische Änderungen ergeben, dann wird angepasst im Zeitverlauf. Aber ja, irgendjemand ist davon immer benachteiligt und jault rum

Dass hinter dem Ärger der CSU mehr steckt als rechtliche Bedenken, legen Äußerungen von Friedrich Merz nahe. Der CDU-Parteichef hatte davon gesprochen, dass "Wahlrecht manipuliert" werde. Der Neuzuschnitt solle dafür sorgen, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt "nicht zu viele CSU-Wähler hat", so Merz. Was der CDU-Chef offenbar befürchtet: Durch den Wegfall der Kleinstadt mit vergleichsweise vielen CSU-Wählern könnten die Augsburger Stadtteile mit mehr Grünen-Sympathisanten mehr Gewicht bekommen. So solle dafür gesorgt werden, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen "bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann", so Merz weiter.

Zumindest Letzteres kann nicht stimmen. Denn auch wenn Claudia Roth in Augsburg beliebt ist – ein Direktmandat konnte sie noch nie gewinnen. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie rund 20 Prozent der Erststimmen, Volker Ullrich holte gut 28 Prozent. Roth zog über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag ein. Zwar bekam Ullrich in Königsbrunn deutlich mehr Erststimmen als in der Stadt Augsburg. Da Königsbrunn im Vergleich zu Augsburg aber nur vergleichsweise wenig Stimmberechtigte hat, fallen die Stimmen aus der Kleinstadt beim Endergebnis nicht sonderlich ins Gewicht.

"Merz schadet mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn er fälschlicherweise von Wahlrechtsmanipulation spricht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.

Der BR hat auch Claudia Roth für ein Gespräch zur Wahlkreisreform angefragt. Ihr Büro verweist auf den Wahlrechtsexperten der Grünen, Till Steffen. Und der widerspricht Ullrich. Der Vorschlag zur Neugestaltung der Wahlkreise in der Region fuße auf dem Vorschlag der unabhängigen Wahlkreiskommission. "Wir haben dazu auch CDU/CSU und die Linke zu Gesprächen eingeladen. Eine ganze Reihe von Varianten wurde diskutiert, auch Vorschläge der Abgeordneten von vor Ort. Wir wären als Koalition bereit gewesen, es auch etwas anders auszugestalten."

St0ckf15h hat geschrieben: 2. Feb 2024, 08:17

Certa hat geschrieben: 2. Feb 2024, 08:12 Wahlkreise sind halt nicht in Stein gemeißelt, waren sie noch nie. Wenn sich demografische Änderungen ergeben, dann wird angepasst im Zeitverlauf. Aber ja, irgendjemand ist davon immer benachteiligt und jault rum

War in den USA ja auch so, die Demokraten hatten es verpennt, deshalb haben sich die Reps das zuletzt zunutze gemacht - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

flou1983 hat geschrieben: 2. Feb 2024, 08:22

St0ckf15h hat geschrieben: 2. Feb 2024, 08:17

Certa hat geschrieben: 2. Feb 2024, 08:12 Wahlkreise sind halt nicht in Stein gemeißelt, waren sie noch nie. Wenn sich demografische Änderungen ergeben, dann wird angepasst im Zeitverlauf. Aber ja, irgendjemand ist davon immer benachteiligt und jault rum

War in den USA ja auch so, die Demokraten hatten es verpennt, deshalb haben sich die Reps das zuletzt zunutze gemacht - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Die CDU/CSU hat es ja nicht mal verpennt, bei uns wurde der Wahlkreis zuletzt bei fast jeder Wahl umgebaut und zwar ziemlich drastisch, meine Stadt war in den letzten drei Wahlen jeweils einem anderen Landkreis zugeteilt.