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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:20
von Mäx
H_B hat geschrieben: 30. Jan 2024, 12:00
[spoil]
Mäx hat geschrieben: 30. Jan 2024, 11:50
Natürlich. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.
Sieht man in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, ist es doch nachvollziehbar, dass sie mit allen demokratische Mitteln bekämpft werden muss. Theoretisch wäre das sogar eine Chance. Die Partei könnte sich unter dem Druck eines drohenden Verbots von weit rechts außen stehenden Leuten befreien und dann vielleicht sogar zu einem Partner in einer rechts-konservativen Koalition werden. Der Zug ist aber wahrscheinlich schon längst abgefahren.
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Warum genau ist es zwingend erforderlich eine Partei, in diesem Fall die AfD oder irgendeine zukünftige was-auch-immer-Partei, zu verbieten? Diese Parteien machen ja nicht mal viel um die Werbetrommel zu rühren, aktuell empfinde ich die Ampelregierung als eigentlichen Wahlhelfer der AfD. Wer schlechte Politik macht und Themengebiete einfach gar nicht lösen will (seit gut 9 Jahren befinden wir uns in einem Ohnmachts-Zustand in Sachen Migrationspolitik) und stattdessen immer nur laut nach einer EU-Lösung schreit, macht halt leider ganz unfreiwillig Wahlkampf für die Opposition. Also in diesem Fall die AfD, aber es könnte ja zukünftig auch eine beliebige andere Partei sein.
Wieso das nicht ändern? Ein Verbot würde doch viel schwieriger werden, zudem verschwinden die Wähler nicht einfach und ziemlich sicher werden sie dann nicht plötzlich rot, rot oder grün wählen. Denke, dahingehend sind wir uns doch alle zumindest einig.
Bin im Übrigen auch kein Fan eines Parteiverbotes. Das kann schon gefährlich werden, sogar wenn es funktioniert. Sollte es scheitern, ist es sicher ein Freifahrtschein für die radikaleren Kräfte.
Die AfD kommt eben über den Status der Protestpartei nicht hinaus, weil sich keiner zu ihnen ins Boot setzen will. Da kann man sich jetzt lang und breit drüber beschweren und die etablierten Parteien dafür kritisieren. Oder man kann auch mal überlegen warum das so ist.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:28
von Mäx
und im Falle Sellner – nicht vergessen, er ist ein Rechtsextremist der übelsten Sorte, der völkische und damit verfassungsfeindliche Positionen vertritt –
Sogar die NZZ hat es schon erkannt.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:33
von Dreadlift
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Certa hat geschrieben: 30. Jan 2024, 12:05
Weil die AFD (in Teilen) gesichert rechtsextremistisch ist und in vielen Bundesländern beobachtet wird.
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Laut Verfassungsschutz, also absolut belangloses Argument.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:34
von Sarvadon
Skagerath hat geschrieben: 30. Jan 2024, 12:06
Und was machen wir mit den Mio die sich weder hier zugehörig fühlen :
noch hier
Die können weiter bei Merz lutschen, der sich dann bei nächster Gelegenheit mit Grünen oder Linkspartei ins Bett legt und für dieses Land genau
nichts positives bewirken wird.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:36
von Weltraumsoldat
Mäx hat geschrieben: 30. Jan 2024, 11:50
H_B hat geschrieben: 30. Jan 2024, 11:28
Mäx hat geschrieben: 30. Jan 2024, 11:26
Der Eine nennts "undemokratisch" der Andere nennts "wehrhafte Demokratie".
Und wenn die AfD es machen würde, dann ist es rechtsextremistisch. Ist doch interessant, wie ein und derselbe Vorgang einfach ganz unterschiedlich betrachtet werden kann.
Natürlich. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.
Sieht man in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, ist es doch nachvollziehbar, dass sie mit allen demokratische Mitteln bekämpft werden muss. Theoretisch wäre das sogar eine Chance. Die Partei könnte sich unter dem Druck eines drohenden Verbots von weit rechts außen stehenden Leuten befreien und dann vielleicht sogar zu einem Partner in einer rechts-konservativen Koalition werden. Der Zug ist aber wahrscheinlich schon längst abgefahren.
Leider ist eben auch genauso gut nachvollziehbar, dass die Politiker, die hier die Demokratie verteidigen wollen, nebenbei eine erfolgreiche Oppositionspartei kaltstellen und von den Fleischtöpfen fernhalten wollen.
Diese Möglichkeit des Missbrauchs dürfte auch genau der Grund sein, weshalb im System der westlichen Länder, die uns entnazifiziert und demokratisiert haben, das Mittel des Pateiverbots nicht vorgesehen ist.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:38
von Roscoe
Welche Demokratie ist das eigentlich von der immer gesprochen wird?
Inwiefern beeinflusst die AfD diese, was genau an der Demokratie möchte die AfD abschaffen oder was wird befürchtet wird dann nicht mehr demokratisch sein im Vergleich zu jetzt?
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:51
von Certa
Roscoe hat geschrieben: 30. Jan 2024, 12:38
Welche Demokratie ist das eigentlich von der immer gesprochen wird?
Inwiefern beeinflusst die AfD diese, was genau an der Demokratie möchte die AfD abschaffen oder was wird befürchtet wird dann nicht mehr demokratisch sein im Vergleich zu jetzt?
Bitte wende dich bezüglich dieser Frage an den Landesverfassungsschutz Thüringen, Sachsen oder Sachsen Anhalt. Alternativ könntest du dich auch an Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Hessen Bayern oder Baden-Württemberg wenden, dort wird die AFD als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 12:59
von Dreadlift
Tl:DR, Certa weiß es nicht und plappert nur Parolen nach.
Zum Glück ist der Verfassungsschutz nicht die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 13:05
von Mäx
Dreadlift hat geschrieben: 30. Jan 2024, 12:59
Tl:DR, Certa weiß es nicht und plappert nur Parolen nach.
Zum Glück ist der Verfassungsschutz nicht die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Muss aber als Ermittlungsbehörde abliefern, sollte tatsächlich ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Ohne Bedeutung ist der Verfassungsschutz nun auch nicht.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 13:10
von Dreadlift
Ich denke wir sollten erstmal abwarten wie die Gerichte entscheiden.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 13:12
von Jdizzle
Dreadlift hat geschrieben: 30. Jan 2024, 13:10
Ich denke wir sollten erstmal abwarten wie die Gerichte entscheiden.
Und wenn sie gegen die AFD entscheiden können wir ja immer noch behaupten das sie korrupt sind, wie der Verfassungsschutz.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 13:15
von Certa
Jdizzle hat geschrieben: 30. Jan 2024, 13:12
Dreadlift hat geschrieben: 30. Jan 2024, 13:10
Ich denke wir sollten erstmal abwarten wie die Gerichte entscheiden.
Und wenn sie gegen die AFD entscheiden können wir ja immer noch behaupten das sie korrupt sind, wie der Verfassungsschutz.
Dreadlift in a nutshell
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 13:18
von Dreadlift
Wenn einem die Argumente ausgehen, geht man halt Ad Hominem.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 13:22
von elsie
geht doch mal ne runde raus, abkühlen. ist ja heute wieder schlimm
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 30. Jan 2024, 13:27
von Mäx
Dreadlift hat geschrieben: 30. Jan 2024, 13:10
Ich denke wir sollten erstmal abwarten wie die Gerichte entscheiden.
Hast schon recht. Steht ja auch schon an:
Verfassungsschutz gegen AfD Sachsen; Verfahren gegen Höcke.