Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner wurde bei einer Einreise nach Deutschland von der Grenzpolizei überprüft. Die Polizei habe „keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“.

H_B hat geschrieben: 30. Jan 2024, 08:21

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich „im Grundsatz einig“, heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ erklärt, das Grundgesetz lasse eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. „Wir sollten daraus eine Zweidrittelmehrheit machen.“

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge vor einem Erstarken extremer Parteien im Bund. Sollten diese einmal eine parlamentarische Mehrheit erlangen, könnten sie das Bundesverfassungsgericht als zentrale Kontrollinstanz vergleichsweise leicht ausschalten.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html

ELPocoLoco hat geschrieben: 30. Jan 2024, 09:15 https://www.welt.de/vermischtes/article ... B_with_ALS

Ein Deutscher ist in Ungarn wegen einer Serie gewaltsamer Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Bei den Taten im vergangenen Februar waren in Budapest neun Menschen verletzt worden, sechs davon schwer.

...

Die Staatsanwaltschaft warf dem 29-Jährigen vor dem Budapester Stadtgericht vor, für die Angriffe eine „mit der linksextremen Ideologie sympathisierende Organisation“ gegründet zu haben. Hauptangeklagte in diesem Verfahren ist eine Italienerin, der versuchte lebensgefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, eine deutsche Frau ist mitangeklagt.

AnTiFa

Certa hat geschrieben: 30. Jan 2024, 09:51 Der wurde doch von der Polizei anschließend eingesackt oder? Kannst also beruhigt schlafen

Certa hat geschrieben: 30. Jan 2024, 09:51 Der wurde doch von der Polizei anschließend eingesackt oder? Kannst also beruhigt schlafen

Weltraumsoldat hat geschrieben: 30. Jan 2024, 09:50

Zu dem Thema sagen Historiker eh, dass man eine Demokratie nicht vor dem Volk schützen kann. Wenn die Mehrheit die Demokratie wirklich abschaffen will, dann geschieht das auch. Daher hilft nur gut regieren (z.B. nicht ständig gegen den Mehrheitswillen) und ehrliche Überzeugungsarbeit leisten.

H_B hat geschrieben: 30. Jan 2024, 09:53

Certa hat geschrieben: 30. Jan 2024, 09:51 Der wurde doch von der Polizei anschließend eingesackt oder? Kannst also beruhigt schlafen

Wo stand das? Hab ich es überlesen? Er wurde kontrolliert und es konnte keine Gefahr von ihm ausgehend festgestellt werden und er durfte ganz normal einreisen.

Einreiseverbot im Test: Wie der Rechtsextremist Martin Sellner die deutschen Behörden vorführte – und einreisen durfte

Sellner droht bei erneuter Einreise sofortige Abschiebung