In der katholisch geprägten Region Nordthüringens reisten in den vergangenen Wochen dutzende Asylbewerber ab. Landrat Werner Henning (CDU,67) hat dort zum 1. Dezember ebenfalls eine Flüchtlings-Bezahlkarte eingeführt.

Es stimme nicht, dass Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. Sobald sie im Landkreis ankommen, sei dies mit Erlaubnis der Ausländerbehörde möglich. Das dauere maximal 14 Tage. „Wenn ich will, dass sich alle vertragen, darf ich Sozialbetrug und Missbrauch gar nicht erst ermöglichen“, so Henning.

Im Dezember wollte Henning (auch Finanzausschuss-Chef des Deutschen Landkreistags) an die ersten 135 von insgesamt 600 untergebrachten Flüchtlingen Bezahlkarten statt Bargeld übergeben. Und zwar an diejenigen, die abgelehnt wurden, nur noch geduldet sind. Doch mehr als zwei Drittel sagten: Nein, danke! Und: Von 92, die die Karte abgelehnt haben, sind 35 bereits in ihre Herkunftsländer (Georgien, Westbalkan) zurückgereist. Aber: 17 andere haben jetzt einen Job.

Bis 1. Februar will Landrat Henning die Bezahlkarte an alle Flüchtlinge austeilen. Doch es gibt ein Problem: 40 der 92 geduldeten Flüchtlinge, die die Karte im Dezember nicht haben wollten, sind weder abgereist noch in Arbeit gegangen. Sie beharren bis zu ihrer Abschiebung weiter auf Bargeld, weil sie schon länger als anderthalb Jahre in Deutschland sind. Die rechtliche Grundlage dafür bietet ihnen Paragraf 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Sachleistungen nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland ausschließt.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Ich frage mich ja ob sie nun weiterhin Bargeld bekommen oder das Amt hart bleibt. Aber schön, dass 17/135 jetzt einer Beschäftigung nachgehen. So trennt man schön die Spreu vom Weizen.*


* edit: Die Gummibärchen kommen erst gar nicht, weil die Abgabenlast und Bürokratie in Deutschland zu hoch sind.

Immerhin 35 sind wieder ausgereist. Maßnahmen mit Wirkung

Sie beharren bis zu ihrer Abschiebung weiter auf Bargeld

Was lassen wir uns hier eigentlich alles gefallen

Harun hat geschrieben: 25. Jan 2024, 14:49

Sie beharren bis zu ihrer Abschiebung weiter auf Bargeld

Was lassen wir uns hier eigentlich alles gefallen

und dann wundern, warum man gegen die afd demonstrieren gehen muss

Laut aktueller Umfrage verliert die AfD in Sachsen absolut null durch BSW, die mit 8% starten.

Hätte ich niemals erwartet. Dachte eigentlich, dass gerade im Osten relativ viele AfD Wähler nur eine nicht woke Linke vermissen. Aber anscheinend hatte ich da falsche Vorstellungen.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 25. Jan 2024, 15:08 Laut aktueller Umfrage verliert die AfD in Sachsen absolut null durch BSW, die mit 8% starten.

Hätte ich niemals erwartet. Dachte eigentlich, dass gerade im Osten relativ viele AfD Wähler nur eine nicht woke Linke vermissen. Aber anscheinend hatte ich da falsche Vorstellungen.

Hatte es hier schon mal erwähnt, für mich sind BSW und Werte Union-Wähler vor allem die Menschen, die sich nicht trauen, die Afd zu wählen. Aus welchen Gründen auch immer. Wäre schön, wenn es genau so kommt. Dann SPD bald einstellig.

Kenne das Programm von BSW nicht, gibts denn da bei Migration Überschneidungen? Ukraine Konflit dürfte klar sein.

H_B hat geschrieben: 25. Jan 2024, 15:14
Hatte es hier schon mal erwähnt, für mich sind BSW und Werte Union-Wähler vor allem die Menschen, die sich nicht trauen, die Afd zu wählen.

Ja, kann echt gut sein. Hätte aber keine 50 Cent drauf gewettet, dass die AfD da gar keine Federn lassen muss. Mal sehen, ob sich das bestätigt.

Harun hat geschrieben: 25. Jan 2024, 15:22 Kenne das Programm von BSW nicht, gibts denn da bei Migration Überschneidungen? Ukraine Konflit dürfte klar sein.

Hab mir das auch alles nicht angeschaut. Aber die Wagenknecht hat sich schon häufig sehr kritisch zu den offenen Grenzen geäußert.
Sie hat immerhin verstanden, dass üppiger Sozialstaat und ungehinderte Migration nicht zusammenpassen.
Insofern steht die glaube ich zwischen AfD und Union, was das betrifft.

Bezahlkarten Sind doch top, sehe ich auch für Bürgergeld Empfänger als das Mittel der Wahl

chiki hat geschrieben: 25. Jan 2024, 15:55 Bezahlkarten Sind doch top, sehe ich auch für Bürgergeld Empfänger als das Mittel der Wahl

ja das kannst aber halt nicht an die familie in die alte heimat schicken

Grüne und SPD müssen langsam um einen Einzug in das sächsische Landesparlament bangen. Ähnlich wie in Thüringen bin ich auch da mal gespannt wie da eine Regierung gebildet werden soll.

BigRon hat geschrieben: 25. Jan 2024, 16:35 Grüne und SPD müssen langsam um einen Einzug in das sächsische Landesparlament bangen. Ähnlich wie in Thüringen bin ich auch da mal gespannt wie da eine Regierung gebildet werden soll.

Ostdeutschland wird wirklich spannend, was das angeht.

So stark ist die Zahl antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober gestiegen
In Deutschland sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel deutlich mehr antisemitische Straftaten begangen worden. Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung beklagt: »Jüdisches Leben ist weniger sichtbar geworden.«
25.01.2024, 16.30 Uhr

"Derzeit begegne Jüdinnen und Juden in ihrem Alltag primär islamistischer Antisemitismus. Daneben sei aber der rechtsextreme Antisemitismus die größte Bedrohung, da er am besten organisiert sei. »Umso wichtiger waren die Demonstrationen von Hunderttausenden Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD in den vergangenen Tagen«, so Schuster."

dass selbst hier wieder relativiert werden muss millionen antisemiten importieren, aber die rechtsextremen (deutschen) sind natürlich das problem

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