Jdizzle hat geschrieben: 16. Jan 2024, 08:48

Harun hat geschrieben: 16. Jan 2024, 08:40

Vier Versuche gab es bisher in der Bundesrepublik, Extremisten die Grundrechte zu entziehen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgewiesen. Das geschah immer wegen nicht (mehr) belegter Gefährlichkeit der Personen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine solche Gefahr macht Karlsruhe zur Voraussetzung für den Entzug von Grundrechten.

Wäre nicht verwundert, wenn man es in der heutigen Zeiten doch durchbekommt.

Ja nachdem gerade der Haushalt gekippt wurde, wird bestimmt eine 10mal krassere Entscheidung von irgendner Petition durchgewunken.
Das ist schon üble Paranoia

Wie genau hängt die Entscheidung über die Grundrechte mit der Entscheidung über den Haushalt zusammen?

Was soll so diese Petition gegen Höcke dann.. "virtue signalling" als Gemeinschaftsprojekt ?

Knolle hat geschrieben: 16. Jan 2024, 09:38

Jdizzle hat geschrieben: 16. Jan 2024, 08:48

Harun hat geschrieben: 16. Jan 2024, 08:40

Wäre nicht verwundert, wenn man es in der heutigen Zeiten doch durchbekommt.

Ja nachdem gerade der Haushalt gekippt wurde, wird bestimmt eine 10mal krassere Entscheidung von irgendner Petition durchgewunken.
Das ist schon üble Paranoia

Wie genau hängt die Entscheidung über die Grundrechte mit der Entscheidung über den Haushalt zusammen?

Das Verfassungsgericht hat sich nicht gerade als Knecht der aktuellen Regierung herausgestellt und würde wohl auch bei Höcke eingreifen.
Ich sehe aber auch keinen Grund das es überhaupt soweit kommen würde, das ist die 100. Petition die einfach ignoriert wird

Vor allem ist Sie noch unfassbar lächerlich dazu

Das finde ich auch nicht wirklich richtig.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

KiCat hat geschrieben: 16. Jan 2024, 10:04 Das finde ich auch nicht wirklich richtig.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Was … das Mäßigungsgebot für Beamte? Wenn man das nicht akzeptiert, hat man den falschen Job.

Schon doof, wenn man seine Pflichten nicht kennt

Und dann auch noch in Uniform. Wirklich nur dumm.

Nutzt man den Vorgang nun tatsächlich um Wählerstimmen zu generieren ?

Wundert dich sowas bei einer Partei wie der SPD?
Hätten auch gerne Wählerstimmen auf Aiwangers Nacken generiert lel.

Moseltaler hat geschrieben: 16. Jan 2024, 10:08

KiCat hat geschrieben: 16. Jan 2024, 10:04 Das finde ich auch nicht wirklich richtig.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Was … das Mäßigungsgebot für Beamte? Wenn man das nicht akzeptiert, hat man den falschen Job.

Ja, das weiss ich alles. Finde es aber trotzdem nicht richtig

Skagerath hat geschrieben: 16. Jan 2024, 10:30

ABBC3_SPOILER_SHOW

Nutzt man den Vorgang nun tatsächlich um Wählerstimmen zu generieren ?

Passend dazu: Fast vier Prozent in einem Jahr Der SPD rennen die Mitglieder davon https://www.n-tv.de/politik/Der-SPD-ren ... 64791.html

Dieses diskreditieren der Afd ist doch einfach erbärmlich. Warum nicht einfach gute Politik machen und damit der Afd die Stimmen wieder wegnehmen. Das hat auch etwas mit Anstand zu tun. Lernt man schon in der Grundschule. Selbst Leistung zeigen, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Gefühlt ist das alles echt kontraproduktiv was die etablierten Parteien gerade abziehen.

Will halt keiner die Politik machen die das ermöglicht

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 16. Jan 2024, 10:31 Wundert dich sowas bei einer Partei wie der SPD?
Hätten auch gerne Wählerstimmen auf Aiwangers Nacken generiert lel.

SPD Innenminister Thüringens: