Lifters Lounge

clayz hat geschrieben: 13. Jan 2024, 16:42 https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 46279.html

Bin gespannt, wie die Chinesen jetzt reagieren werden. Die USA sind ja klar auf der Seite Taiwans. Wenn jetzt China in Taiwan militärisch eine Einigung erzwingen will,
könnte es ungemütlich werden.

Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse

Die Ampel-Regierung könnte erneut mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Ihre Sparpläne, insbesondere im Sozialwesen, stehen auf rechtlich wackeligen Füßen.

Berlin – Könnte die Ampel-Koalition erneut mit einer Verfassungsklage in Bezug auf ihren Haushalt konfrontiert werden? Fachleute prognostizieren bereits Schwierigkeiten mit den Sparplänen der Regierung. Im Fokus stehen insbesondere die Einsparungen im Sozialbereich: Die Rückforderung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Reduzierung der Renten-Zuschüsse und das Ausbleiben von Zuschüssen für die gesetzlichen Krankenkassen.

Die Ampel-Koalition plant bis 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung als Sparbetrag zu entnehmen. Anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, beabsichtigt die Regierung, Geld aus den Rücklagen der BA zu entnehmen - oder genauer gesagt, sie möchte die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückfordern. Der Zuschuss soll also kein Zuschuss mehr sein, sondern nun ein Darlehen.

Dieses Geld steht der Regierung jedoch eigentlich nicht zu. Es handelt sich schließlich um die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Arbeitslosenversicherung - nicht zur Deckung eines Finanzdefizits der Ampel-Koalition. Die BDA teilt diese Ansicht und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen.“ Dies sei „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“.

Migranten, die um Asyl in Deutschland ersuchen, werden in aller Regel ins Land gelassen. Damit müsse Schluss sein, fordert Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) die Ampel auf: Auch in solchen Fällen müsse man Zuwanderer zurückweisen. Die Union im Bundestag erklärt das für „juristisch gangbar“.

Harun hat geschrieben: 13. Jan 2024, 21:06 Das passiert wenn man seinem Kind nicht genug Aufmerksamkeit schenkt. Schrei nach Liebe.

https://twitter.com/aktuelle_stunde/sta ... 2426699069

Harun hat geschrieben: 13. Jan 2024, 21:06 Das passiert wenn man seinem Kind nicht genug Aufmerksamkeit schenkt. Schrei nach Liebe.

https://twitter.com/aktuelle_stunde/sta ... 2426699069

Das "Düsseldorfer Forum", bei dem in Potsdam AfD-Politiker und Rechtsextreme die massenhafte Vertreibung von Migranten besprochen hatten, war nicht die erste Zusammenkunft dieser Art. Nach Informationen von ZEIT ONLINE fand bereits Anfang Oktober 2021 ein Treffen statt, bei dem es darum ging, Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben.

Zu Gast bei dieser Veranstaltung war offenbar auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. Das geht aus dem Entwurf eines Dankesschreibens hervor, das dieser Redaktion vorliegt. Dass der AfD-Bundesvorsitzende den weiten Weg auf sich genommen habe, "um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen", schrieb der Gastgeber darin an die Teilnehmer des Treffens. Der Spiegel berichtet ebenfalls darüber. Aus hochrangigen AfD-Kreisen wird ZEIT ONLINE die Anwesenheit Chrupallas bestätigt.

Chrupalla war von dieser Redaktion bereits zuvor zu dem Treffen befragt worden. "Ich bin wie Scholz, ich erinnere mich an nichts mehr", sagte er. Die Zusammenkunft firmierte unter dem Namen "5. Düsseldorfer Runde". In den Mails, die dieser Redaktion vorliegen, wurde damals bereits ein weiteres Treffen angekündigt, nämlich am 15. Oktober 2022 in Potsdam. Das legt den Verdacht nahe, dass die Zusammenkunft im Gästehaus am Lehnitzsee im November 2023, über die das Recherchenetzwerk Correctiv zuletzt ausführlich berichtet hatte, vermutlich bereits die siebte Ausgabe gewesen ist. An diesem letzten Treffen hatte laut Correctiv auch Roland Hartwig teilgenommen, rechte Hand der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel.

Masthuhn hat geschrieben: 13. Jan 2024, 22:48 Wahlen gefährden die Demokratie.
[spoil]https://twitter.com/zeitonline/status/1 ... quiPA&s=19[/spoil]