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Früherer FDP-Landeschef fordert in offenem Brief Koalitionsbruch
Offener Brief an Christian Lindner
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Lieber Christian,
Parteien werden gewählt, weil das von ihnen vorgestellte Wahlprogramm den Wählern zusagt.
Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemach
t wird.
Am liebsten wäre es sicher allen, wenn man während der Regierungszeit so gut wie nichts von den Regierenden hört oder sieht, dafür aber merkt, dass man sein Leben möglichst sorglos führen kann. Diese Ampelregierung bewirkt exakt das Gegenteil.
Statt unseres Beschlusses vor etlichen Jahren, Gesetzen ein Verfallsdatum zu geben, wird ein neues Gesetz nach dem anderen produziert, bei denen sich alle fragen, wie bitte sollen wir, die Bürger, diese umsetzen. Wie war das gleich wieder mit dem angekündigten Bürokratieabbau? Davon sehe ich wirklich nichts. Es werden Gesetze am Fließband produziert und kein Mensch blickt mehr durch.
Das Chaos, das entstanden ist durch vollkommen überzogene, rein ideologisch gesteuerte Ideen, speziell der Grünen, bringt die Leute auf die Palme. Dabei an erster Stelle zu nennen ist der Irrsinn, die Kernkraftwerke abzuschalten. Diese Maßnahme, ja, Frau Merkel hat das verbrochen, ihr habt es aber nicht abgewendet, stürzt uns auf lange Sicht in den Abgrund. Wir produzieren mit Kohlestrom mehr CO₂ als je zuvor.
Die Privatwirtschaft, von der letztlich unser gesamtes Staatswesen, alle Bürger und natürlich auch ihr Politiker lebt, geht ein. Den Unternehmen kann man nur wünschen, dass sie noch möglichst viele ausländische Kunden haben, da läuft der Absatz noch gut.
Aber was ist mit den ortsgebundenen Dienstleistern, den Handwerkern, den Einzelhändlern und natürlich den Landwirten?
Sicher feiert jetzt die FDP kleine Steuersenkungen durch Abschmelzen der kalten Progression; auf der Gegenseite werden nun um das Gebäudeenergiegesetz, die Elektromobilität, das erhöhte Bürgergeld, die unüberschaubaren Subventionen von Wärmepumpen zu fördern, auf anderer Seite Steuern erhöht.
Ach, natürlich keine Steuererhöhungen, es sind ja „nur“ Abgabenerhöhungen bzw. Subventionsstreichungen: Maut, Mehrwertsteuer auf Gas, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie, Steuern auf Agrardiesel und, und, und.
Die Bürger sind nicht so blöd, wie manche Politiker es glauben. Ihnen ist sehr wohl klar, dass diese Erhöhungen der Gebühren sehr wohl umgehend an die Endverbraucher weitergegeben werden, also alle Preise steigen. Und der Bürger hat nicht, wie die Regierung glauben machen will, mehr, sondern letztlich weniger Geld in der Tasche.
Wenn ein Herr Habeck den Unternehmen auch noch sagt, sie sollen weniger Gewinne machen, zeugt das von der Ahnungslosigkeit des – noch – amtierenden Wirtschaftsministers. Laut Gesetz sind Unternehmen zur Gewinnabsicht verpflichtet, ansonsten werten die Finanzbehörden das als Steckenpferd. Die Kommunalverwaltungen werden ihm sicher dankbar sein für das damit zu erwartende geringere Gewerbesteueraufkommen.
All die einzelnen absoluten unsinnigen Entscheidungen aufzuzählen, macht einen nur wütend und immer unzufriedener.
Zur Migration, das allein wäre ein abendfüllendes Programm, nur so viel: Es läuft einfach voll aus dem Ruder, es gibt keine Unterkünfte mehr, die Kommunen werden allein gelassen und können die Belastungen nicht mehr finanzieren.
Gehen wir noch mal zur Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zurück: Es gab ein Versprechen des Kanzlers, dass diese damalige Absenkung auf sieben Prozent dauerhaft bestehen bleiben würde. Man sieht, was man von den Versprechen halten darf. Nichts. Und, was äußern unsere Mandatsträger dazu? Sie hauen einen Post nach dem anderen raus und feiern potemkinsche Dörfer als „wahnsinnige“ Erfolge, Wahnsinn ja, Erfolge?
Nie war Deine Aussage, „es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, passender als in diesen Tagen. Die Aussage, dass wir, die FDP, Schlimmeres verhindert haben, beruhigt niemanden, bestenfalls die vielen Partei-Vasallen, die Angst um ihre Posten haben und die, die mittlerweile sehr stark ins links-grüne Lager abgedriftet sind.
Das sind in erster Linie die in unerträglicher urbaner Arroganz wohlstandsverwahrlosten Städter, denen es scheinbar vollkommen egal ist, was es kostet, und die kein Problem damit haben, höhere Preise zu zahlen.
Das gilt auch für die ganzen Hausbesitzer, die sich locker ein subventioniertes E-Auto vor die Tür stellen können und sich ihre Wall-Box, und eine Photovoltaik-Anlage samt dazugehöriger Wärmepumpe auf Kosten der Steuerzahler zulegen können.
Was ist mit den vielen Menschen, die in Mietwohnungen leben? Die dürfen das bezahlen. Von wegen, gleiche Lebensbedingungen für alle im ganzen Land.
Ich komme zum Schluss, ja, ich weiß schon, Gott sei Dank ist der alte weiße, heterosexuelle Cis-Mann endlich fertig.
Nun also kommt innerhalb der FDP eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel.
Ich werde sicher bei der Mitgliederbefragung für den Ausstieg aus der Ampel stimmen.
Ich hoffe, dass diese Befragung fair abläuft. Wenn sie nur online möglich ist, das steht ja so in unseren Statuten, dann möchte ich die Fairness schon sehr anzweifeln: Viele ältere Mitglieder leben und handeln eben noch anlog, diesen Mitgliedern wird ihr Recht vorenthalten. Das passt zu uns als Partei der Rechtsstaatlichkeit ebenso gut wie Euer fauler Kompromiss.
Danke für nichts.
Albert Duin
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Nette Abrechnung
