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"Nachgebesserter Haushalt
Scholz kündigt Einsparungen im Haushalt an – vor allem beim Klimafonds
Im November erklärte das Verfassungsgericht die Etat-Experimente der Ampel für nichtig. Erst 28 Tage später hat sich die Koalition auf einen neuen Haushalt geeinigt. Nun verriet Kanzler Scholz, wo gespart wird.
[spoil]Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung im Haushaltsstreit Kürzungen für den Etat 2024 angekündigt. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Am stärksten betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das verkündete Scholz nach einer nächtlichen Einigung auf einen neuen Haushalt in Berlin.
Der KTF soll zwar das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben, der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann dennoch etwa 160 Milliarden Euro.
Als Absage an den Klimaschutz will Scholz die Einsparung nicht verstanden wissen. »Die Regierung hält an ihren Zielen fest«, sagt Scholz. Klimaschutz, Sozialpolitik und Solidarität mit der Ukraine seien »weiterhin priorisiert«. So sollen etwa für die Ukraine weiterhin acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen bereitstehen. »Wir müssen miteinander klären, was wir uns leisten können und was nicht«, sagte Scholz über die Verhandlungen.
Keine Steuererhöhung, keine neuen Schulden
Die Einsparungen im Haushalt für 2024 wurden nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November nötig. Karlsruhe hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden – sollten aber im KTF eingesetzt werden. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig. SPD und Grünen hatten daraufhin auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrängt, um an neue Gelder zu kommen. Die Liberalen lehnten das strikt ab. Die Koalitionäre rangen wochenlang um einen neuen Haushalt. Nun verkündete Scholz, die Schuldenbremse bleibe bestehen.
Auch weitere Versprechen will die Ampel halten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von »erheblichen« Beiträgen, die die einzelnen Ministerien sparen müssten. Der gekürzte Haushalt bringe »große Umschichtungen« mit sich. So soll unter anderem die E-Auto-Kaufprämie früher auslaufen als geplant, sagt Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben. "[/spoil]
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