Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:03
Anbei
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 79372.html
"RESSESTIMMEN
Rechtsruck oder Rückkehr in die Mitte? Das sagt die Presse zum Grundsatzprogramm der CDU
[spoil]Die neue Linie der CDU ist deutlich: härtere Asylpolitik, Arbeit soll sich lohnen, deutsche Leitkultur. Rückt die mittige Volkspartei nach rechts? Noch nicht, urteilt die Presse.
Das neue Grundsatzprogramm macht die CDU nach Einschätzung ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann wieder regierungsfähig. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben", sagte Linnemann.
Die Mehrheit der deutschen Zeitungen sieht das ähnlich. Die Stimmen im Überblick:
Abkehr von bilateralem Links-Kurs oder Zeitreise in Merkel-Ära?
"Reutlinger Generalanzeiger": "In der Tat macht der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms klar, wohin bei der CDU die Reise geht: Härterer Kurs gegenüber Migranten, deutsche Leitkultur, Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz für Zuwanderer, klares Ja zur Schuldenbremse, Arbeit soll sich lohnen, und die Atomkraft soll bei der Energiewende helfen. Das wirkt wie eine Zeitreise zurück zur Zeit vor Angela Merkel. Die CDU wird wieder konservativer. Damit rückt sie aber nicht nach Rechtsaußen, sondern passt sich der gesellschaftlichen Mitte an. Diese ist bei zentralen Themen wie Migration, Arbeit oder Energiewende ebenfalls viel konservativer als der Kurs der Ampel-Regierung. Das zeigen die schlechten Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP."
"Münchener Merkur": "Endlich: Die gerupfte, aber gereifte CDU gibt sich nach dem Desaster von 2021 ein neues Programm. Es ist konservativer und kantiger als bisher. Vor allem vollzieht es die Abkehr vom breiartigen Mitte-Links-Kurs Merkels, als die CDU zwar dauerregierte, der Staat sich vor allem in der Migrationspolitik aber machtlos und taub stellte. Das manifestiert sich in einem Schlüsselsatz des CDU-Programms. Aus dem schönen, aber in seiner Pauschalität naiven Wort des Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, formt die Union nun eine klare Ansage: '"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.' Diese Aussage ist richtig, ebenso wie ihr Umkehrschluss. Diese Klarheit setzt sich auf vielen Feldern fort - Finanzen, Sicherheitspolitik, Energie. Auch dass die CDU (und die CSU dank ihres Fraktionschefs Holetschek) wieder von 'Leitkultur' redet, ist nicht rechts, sondern spricht der bürgerlichen Mitte aus dem Herzen."
"Stuttgarter Zeitung": "Das schwarze Grundsatzprogramm 4.0 – es ist das vierte seit Bestehen der Bundesrepublik – verspricht Halt und Orientierung. Damit stößt es in ein Vakuum vor: Viele vermissen Halt und Orientierung bei der aktuellen Ampelregierung. Manche suchen sie im rechten Abseits. Insofern ist es verdienstvoll, dass die CDU diese Marktlücke auf eine Weise bewirtschaften möchte, die jedenfalls über verfassungsrechtliche Zweifel erhaben ist. Ob es dazu nötig war, die umstrittene und notorisch missverständliche Floskel von der Leitkultur wieder zu entmotten, bleibt hingegen zweifelhaft. Es ist eines der Wasserzeichen, die Merz dem Entwurf eingeprägt hat."
CDU lässt Regierung schwach aussehen
"Frankfurter Allgemeine": "Die CDU brauchte eine Weile, um sich vom Schock des Machtverlusts am Ende der Ära Merkel zu erholen. Zwei Jahre nach der Versetzung in die Opposition hat sie aber wieder Tritt gefasst. Während die SPD in den eingefahrenen Bahnen ihrer Programmatik bleibt, präsentiert die CDU sich als die wahre Partei der Zeitenwende. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms schlägt auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vor, zu denen die mit sich selbst ringende 'Fortschrittskoalition' nicht willig oder nicht fähig ist. Darunter sind Punkte wie etwa die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die bei den wenigsten Deutschen Begeisterungsstürme hervorrufen werden. Doch dürfte es auch Bürger geben, die es zu schätzen wissen, dass ihnen eine Partei schon in der Opposition reinen Wein einschenkt, selbst wenn der sauer ist."
"Leipziger Volkszeitung": "Um überhaupt in die Umsetzung zu kommen, muss die CDU zunächst die Bundestagswahl gewinnen. Nach Ansicht der Parteispitze macht das neue Programm die Christdemokraten wieder regierungsfähig. Die Kampagnenfähigkeit des Adenauerhauses ist jedoch zu bezweifeln. Und das festgefahrene Image von Parteichef Friedrich Merz – sollte er der nächste Kanzlerkandidat der Union werden – ist ebenfalls ein Problem."
"Nürnberger Zeitung": "Im neuen CDU-Grundsatzprogramm spielt die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer nicht, wer sich auf das grundgesetzlich garantierte Asylrecht berufen darf und wer nicht, wer Deutschland wieder verlassen muss und wohin, dagegen eine zentrale Rolle. Muss es auch. Schon allein deshalb, weil viele Menschen im Lande erwarten, dass die mehr oder weniger unkontrollierte Zuwanderung eingedämmt wird und wieder geordnete Verhältnisse einkehren, wie es die einschlägigen Gesetze vorsehen. Doch das Recht wird nicht in dem Maße durchgesetzt, wie es nötig wäre, damit die Bürger sehen: Staat und Politik haben das Problem im Griff."
"Stoßlüftung nach Irrungen und Wirrungen der Merkel-Jahre"
"Handelsblatt": "Bei der Kernenergie macht die CDU dafür wieder eine richtige Rolle rückwärts vom Merkel-Kurs. Angesichts der hohen Energiepreise und des Klimawandels setzen immer mehr Industrieländer auf die Atomkraft. Deutschland wirkt dagegen in der Energiepolitik wie aus der Zeit gefallen. Die Ampelkoalition und vor allem die Grünen weigern sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Dass die CDU immerhin die vierte und fünfte Generation von Minireaktoren ins Grundsatzprogramm geschrieben hat, gibt Hoffnung, dass wieder eine gleichermaßen bezahlbare wie klimaschonende Energieversorgung das Ziel ist. Für viele Wirtschaftsvertreter dürfte das CDU-Programm wirken wie eine Stoßlüftung nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Merkel-Jahre. Friedrich Merz hat damit die Achsen seiner Partei verschoben. Nun muss er auf dieser Grundlage aber auch einen Wahlsieg schaffen – und seine Rolle rückwärts dann auch in Regierungshandeln umsetzen."
"Kölner Stadtanzeiger": "Die CDU versucht mit dem neuen Grundsatzprogramm den Reset-Knopf zu drücken: Schluss mit der Inhaltsleere, her mit dem klaren Profil. Es ist fraglich, ob das Papier dies leisten kann. Eben diese Klarheit fehlt dem Entwurf an einigen Stellen: Während die Passagen zur Migrations- und Gesellschaftspolitik sehr deutlich formuliert sind, lassen andere Stellen viel Raum für Interpretation. Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei den möglichen künftigen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die CDU ist keine Programmpartei. Sie hat insbesondere in Krisenzeiten immer Pragmatismus bewiesen."
"Neue Züricher Zeitung": "Die CDU rückt wieder nach rechts: in Trippelschritten zwar, aber immerhin. Es ist der überfällige Beginn einer Kurskorrektur. Unter der Führung Angela Merkels war aus der einst dominanten bürgerlichen Kraft eine Zeitgeist-Partei geworden, die von SPD und Grünen kaum noch zu unterscheiden war. Unter Friedrich Merz könnte sich das ändern – wenn die Partei ihn lässt und wenn ihn selbst nicht der Mut verlässt."
"Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gab schon einmal eine Partei, die mit einem Heidelberger Programm in den Wahlkampf zog. Das war die SPD, als sie 1925 zum ersten Mal die Vereinigten Staaten von Europa als Vision an den politischen Horizont malte. Ob der Merz-CDU mit ihrem Heidelberger Programm ein ebenso epochenprägendes Werk gelingen wird, ist nicht gesagt. Zumal die Christdemokraten in erster Linie individuelles und materielles Glück durch mehr Arbeit und Steuervergünstigen versprechen. Für Gemeinschaftserlebnisse bleibt da weniger Raum. Dennoch stellt auch dieses Programm – ähnlich wie bei den Genossen – einen Bruch mit der bisherigen Linie dar. Nicht nur in der Asylpolitik, sondern vor allem im gesellschaftspolitischen Charakter des Entwurfs, der sich etwas deutschtümelnd gibt, womit ganz sicher verirrte Konservative von der extremistischen AfD zurück geworben werden sollen. Ein guter Plan, vor allem, wenn er mit Harmlosigkeiten wie einer Gender-Leitlinie verbunden ist."[/spoil]
Mal schauen wie sich das auf das zukünftige Wählerverhalten auswirkt
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 79372.html
"RESSESTIMMEN
Rechtsruck oder Rückkehr in die Mitte? Das sagt die Presse zum Grundsatzprogramm der CDU
[spoil]Die neue Linie der CDU ist deutlich: härtere Asylpolitik, Arbeit soll sich lohnen, deutsche Leitkultur. Rückt die mittige Volkspartei nach rechts? Noch nicht, urteilt die Presse.
Das neue Grundsatzprogramm macht die CDU nach Einschätzung ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann wieder regierungsfähig. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben", sagte Linnemann.
Die Mehrheit der deutschen Zeitungen sieht das ähnlich. Die Stimmen im Überblick:
Abkehr von bilateralem Links-Kurs oder Zeitreise in Merkel-Ära?
"Reutlinger Generalanzeiger": "In der Tat macht der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms klar, wohin bei der CDU die Reise geht: Härterer Kurs gegenüber Migranten, deutsche Leitkultur, Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz für Zuwanderer, klares Ja zur Schuldenbremse, Arbeit soll sich lohnen, und die Atomkraft soll bei der Energiewende helfen. Das wirkt wie eine Zeitreise zurück zur Zeit vor Angela Merkel. Die CDU wird wieder konservativer. Damit rückt sie aber nicht nach Rechtsaußen, sondern passt sich der gesellschaftlichen Mitte an. Diese ist bei zentralen Themen wie Migration, Arbeit oder Energiewende ebenfalls viel konservativer als der Kurs der Ampel-Regierung. Das zeigen die schlechten Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP."
"Münchener Merkur": "Endlich: Die gerupfte, aber gereifte CDU gibt sich nach dem Desaster von 2021 ein neues Programm. Es ist konservativer und kantiger als bisher. Vor allem vollzieht es die Abkehr vom breiartigen Mitte-Links-Kurs Merkels, als die CDU zwar dauerregierte, der Staat sich vor allem in der Migrationspolitik aber machtlos und taub stellte. Das manifestiert sich in einem Schlüsselsatz des CDU-Programms. Aus dem schönen, aber in seiner Pauschalität naiven Wort des Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, formt die Union nun eine klare Ansage: '"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.' Diese Aussage ist richtig, ebenso wie ihr Umkehrschluss. Diese Klarheit setzt sich auf vielen Feldern fort - Finanzen, Sicherheitspolitik, Energie. Auch dass die CDU (und die CSU dank ihres Fraktionschefs Holetschek) wieder von 'Leitkultur' redet, ist nicht rechts, sondern spricht der bürgerlichen Mitte aus dem Herzen."
"Stuttgarter Zeitung": "Das schwarze Grundsatzprogramm 4.0 – es ist das vierte seit Bestehen der Bundesrepublik – verspricht Halt und Orientierung. Damit stößt es in ein Vakuum vor: Viele vermissen Halt und Orientierung bei der aktuellen Ampelregierung. Manche suchen sie im rechten Abseits. Insofern ist es verdienstvoll, dass die CDU diese Marktlücke auf eine Weise bewirtschaften möchte, die jedenfalls über verfassungsrechtliche Zweifel erhaben ist. Ob es dazu nötig war, die umstrittene und notorisch missverständliche Floskel von der Leitkultur wieder zu entmotten, bleibt hingegen zweifelhaft. Es ist eines der Wasserzeichen, die Merz dem Entwurf eingeprägt hat."
CDU lässt Regierung schwach aussehen
"Frankfurter Allgemeine": "Die CDU brauchte eine Weile, um sich vom Schock des Machtverlusts am Ende der Ära Merkel zu erholen. Zwei Jahre nach der Versetzung in die Opposition hat sie aber wieder Tritt gefasst. Während die SPD in den eingefahrenen Bahnen ihrer Programmatik bleibt, präsentiert die CDU sich als die wahre Partei der Zeitenwende. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms schlägt auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vor, zu denen die mit sich selbst ringende 'Fortschrittskoalition' nicht willig oder nicht fähig ist. Darunter sind Punkte wie etwa die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die bei den wenigsten Deutschen Begeisterungsstürme hervorrufen werden. Doch dürfte es auch Bürger geben, die es zu schätzen wissen, dass ihnen eine Partei schon in der Opposition reinen Wein einschenkt, selbst wenn der sauer ist."
"Leipziger Volkszeitung": "Um überhaupt in die Umsetzung zu kommen, muss die CDU zunächst die Bundestagswahl gewinnen. Nach Ansicht der Parteispitze macht das neue Programm die Christdemokraten wieder regierungsfähig. Die Kampagnenfähigkeit des Adenauerhauses ist jedoch zu bezweifeln. Und das festgefahrene Image von Parteichef Friedrich Merz – sollte er der nächste Kanzlerkandidat der Union werden – ist ebenfalls ein Problem."
"Nürnberger Zeitung": "Im neuen CDU-Grundsatzprogramm spielt die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer nicht, wer sich auf das grundgesetzlich garantierte Asylrecht berufen darf und wer nicht, wer Deutschland wieder verlassen muss und wohin, dagegen eine zentrale Rolle. Muss es auch. Schon allein deshalb, weil viele Menschen im Lande erwarten, dass die mehr oder weniger unkontrollierte Zuwanderung eingedämmt wird und wieder geordnete Verhältnisse einkehren, wie es die einschlägigen Gesetze vorsehen. Doch das Recht wird nicht in dem Maße durchgesetzt, wie es nötig wäre, damit die Bürger sehen: Staat und Politik haben das Problem im Griff."
"Stoßlüftung nach Irrungen und Wirrungen der Merkel-Jahre"
"Handelsblatt": "Bei der Kernenergie macht die CDU dafür wieder eine richtige Rolle rückwärts vom Merkel-Kurs. Angesichts der hohen Energiepreise und des Klimawandels setzen immer mehr Industrieländer auf die Atomkraft. Deutschland wirkt dagegen in der Energiepolitik wie aus der Zeit gefallen. Die Ampelkoalition und vor allem die Grünen weigern sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Dass die CDU immerhin die vierte und fünfte Generation von Minireaktoren ins Grundsatzprogramm geschrieben hat, gibt Hoffnung, dass wieder eine gleichermaßen bezahlbare wie klimaschonende Energieversorgung das Ziel ist. Für viele Wirtschaftsvertreter dürfte das CDU-Programm wirken wie eine Stoßlüftung nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Merkel-Jahre. Friedrich Merz hat damit die Achsen seiner Partei verschoben. Nun muss er auf dieser Grundlage aber auch einen Wahlsieg schaffen – und seine Rolle rückwärts dann auch in Regierungshandeln umsetzen."
"Kölner Stadtanzeiger": "Die CDU versucht mit dem neuen Grundsatzprogramm den Reset-Knopf zu drücken: Schluss mit der Inhaltsleere, her mit dem klaren Profil. Es ist fraglich, ob das Papier dies leisten kann. Eben diese Klarheit fehlt dem Entwurf an einigen Stellen: Während die Passagen zur Migrations- und Gesellschaftspolitik sehr deutlich formuliert sind, lassen andere Stellen viel Raum für Interpretation. Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei den möglichen künftigen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die CDU ist keine Programmpartei. Sie hat insbesondere in Krisenzeiten immer Pragmatismus bewiesen."
"Neue Züricher Zeitung": "Die CDU rückt wieder nach rechts: in Trippelschritten zwar, aber immerhin. Es ist der überfällige Beginn einer Kurskorrektur. Unter der Führung Angela Merkels war aus der einst dominanten bürgerlichen Kraft eine Zeitgeist-Partei geworden, die von SPD und Grünen kaum noch zu unterscheiden war. Unter Friedrich Merz könnte sich das ändern – wenn die Partei ihn lässt und wenn ihn selbst nicht der Mut verlässt."
"Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gab schon einmal eine Partei, die mit einem Heidelberger Programm in den Wahlkampf zog. Das war die SPD, als sie 1925 zum ersten Mal die Vereinigten Staaten von Europa als Vision an den politischen Horizont malte. Ob der Merz-CDU mit ihrem Heidelberger Programm ein ebenso epochenprägendes Werk gelingen wird, ist nicht gesagt. Zumal die Christdemokraten in erster Linie individuelles und materielles Glück durch mehr Arbeit und Steuervergünstigen versprechen. Für Gemeinschaftserlebnisse bleibt da weniger Raum. Dennoch stellt auch dieses Programm – ähnlich wie bei den Genossen – einen Bruch mit der bisherigen Linie dar. Nicht nur in der Asylpolitik, sondern vor allem im gesellschaftspolitischen Charakter des Entwurfs, der sich etwas deutschtümelnd gibt, womit ganz sicher verirrte Konservative von der extremistischen AfD zurück geworben werden sollen. Ein guter Plan, vor allem, wenn er mit Harmlosigkeiten wie einer Gender-Leitlinie verbunden ist."[/spoil]
Mal schauen wie sich das auf das zukünftige Wählerverhalten auswirkt
