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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 11:21
von Skagerath
https://www.bz-berlin.de/berlin/gruene- ... tei-chefin
"Verstoß gegen Satzung
Grüne Tricksereien für Wahl der neuen Partei-Chefin
ABBC3_SPOILER_SHOW
Knapp, knapper, Grüne: Erst einen Tag vor der Fortsetzung des Landesparteitages hat die Öko-Partei eine Kandidatin für das Amt der Partei-Chefin gefunden. Um den Posten schnell zu besetzen, werden die Grünen wohl gegen ihre eigene Satzung verstoßen!
Eigentlich sollte eine neue Vorsitzende bereits am Samstag gewählt werden. Doch die Delegierten ließen Tanja Prinz (44) dreimal hintereinander durchfallen. Sie verließ den Saal unter der Tränen. Der Parteitag wurde abgebrochen, soll diesen Mittwochabend fortgesetzt werden. Doch bis Montagabend hatte sich keine neue Kandidatin gemeldet.
Nun hat sich eine gefunden: Nina Stahr (41) soll neue Chefin der Berliner Grünen werden. Eine Findungs-Kommission des Realo-Flügels einigte sich auf die Bundestagsabgeordnete. Sie war bereits von 2016 bis 2021 in diesem Amt, bringt also ausreichend Erfahrung mit.
Doch es gibt ein Problem: Bei den Grünen gilt eine strenge Trennung von Amt und Mandat. Im Paragraf 18 der Satzung heißt es eindeutig: „Eine Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für Parlamentarier*innen, Bezirksamtsmitglieder, Regierungsmitglieder sowie für Personen, die überwiegend im finanziellen Abhängigkeitsverhältnis vom Landesverband oder von der Abgeordnetenhausfraktion stehen.“ Bedeutet: Als Bundestagsabgeordnete darf Stahr eigentlich nicht Partei-Chefin werden!
Doch in der Not will sich die Partei über diese Regelung hinwegsetzen. Angeblich soll Stahr nur bis zum Mai im Amt bleiben, dann werde auf dem nächsten Landesparteitag eine neue Chefin gewählt.
Stahr zur B.Z.: „Wir haben schon genug Krisen in der Welt, in Deutschland und Berlin, da braucht es nicht auch noch Bündnisgrüne in der Krise. Deshalb stelle ich mich zur Verfügung, um meine Erfahrung einzubringen, um unsere Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser zu lenken. In Berlin waren wir immer dann stark, wenn wir an einem Strang gezogen haben. Ich bin bereit, meinen Teil zu einer Lösung beizutragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn die Partei mir dafür ihr Vertrauen schenkt.“ Dass sie jedoch mit ihrer Kandidatur gegen die Partei-Satzung verstößt? Dazu will sie sich nicht äußern.
Für die neue Kandidatin gibt es bereits Unterstützung. „Eine wahre Freundin, die wie kaum eine 2. Professionalität, Kompetenz & Vertrauen vereint & ist somit das perfekte Angebot für unsere Partei“, so der Lichtenberger Grünen-Politiker Jan-Denis Wulff auf X (ehemals Twitter).
„Ich bin sehr dankbar, dass Nina Stahr bereitsteht, als Landesvorsitzende zu kandidieren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt (35). „Gerade jetzt geht es darum, geschlossen in das kommende Wahljahr zu gehen.“ Am 19. Dezember will das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob und in welchem Umfang in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss – da wäre das Image einer komplett zerstrittenen Partei für die Grünen alles andere als förderlich."
Läuft bei den Grünen...
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 11:33
von BlackStarZ
So ist es eben bei den Grünen. Wenn es für das Gute ist, spielen Regeln und ursprüngliche Werte keine Rolle.
Und nein, andere Parteien sind davon nicht verschont. Aber wenigstens nicht die Schnauze so weit aufgerissen es besser zu machen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 11:37
von Skagerath
BlackStarZ hat geschrieben: 12. Dez 2023, 11:33
So ist es eben bei den Grünen. Wenn es für das Gute ist, spielen Regeln und ursprüngliche Werte keine Rolle.
Und nein, andere Parteien sind davon nicht verschont. Aber wenigstens nicht die Schnauze so weit aufgerissen es besser zu machen.
+1
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 11:49
von ric505
Knolle hat geschrieben: 12. Dez 2023, 11:03
Eric hat geschrieben: 12. Dez 2023, 10:39
Wobei das hier auch schon vor ein paar Wochen diskutiert wurde.
Gefühlt wird jeder Link eine Seite später nochmal gepostet
den hatten wir aber noch nicht.
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoel ... -eskaliert
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 11:51
von Vreneli
Beruhigt mich zu wissen, dass wir, selbst bei 0 Migration, genug potenzielle Gewalttäter bereits im Land haben.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 11:54
von Harun
Laut Polizei erschien der große Bruder des 15-Jährigen aus dem Duo an der Schule und schlug einem Polizisten mitten ins Gesicht.
Haben wir hier nicht paar Polizisten? Was hat euch dazu bewegt euch diesem Scheiß auszusetzen?
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:01
von H_B
Vreneli hat geschrieben: 12. Dez 2023, 11:51
Beruhigt mich zu wissen, dass wir, selbst bei 0 Migration, genug potenzielle Gewalttäter bereits im Land haben.
Ist das Sarkasmus? Beziehst du dich auf den Artikel mit der Schule? Neuköllner Schulen bestehen aus Klassen mit überwiegender Mehrheit oder in manchen Klassen sogar ausschließlich aus Kindern mit Migrationshintergrund.
Die im Artikel genannte Schule hat einen Migrationsanteil von über 80%.
Screenshot_2023-12-12-11-59-40-310_com.opera.browser.jpg
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:03
von Skagerath
Anbei
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 79372.html
"RESSESTIMMEN
Rechtsruck oder Rückkehr in die Mitte? Das sagt die Presse zum Grundsatzprogramm der CDU
ABBC3_SPOILER_SHOW
Die neue Linie der CDU ist deutlich: härtere Asylpolitik, Arbeit soll sich lohnen, deutsche Leitkultur. Rückt die mittige Volkspartei nach rechts? Noch nicht, urteilt die Presse.
Das neue Grundsatzprogramm macht die CDU nach Einschätzung ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann wieder regierungsfähig. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben", sagte Linnemann.
Die Mehrheit der deutschen Zeitungen sieht das ähnlich. Die Stimmen im Überblick:
Abkehr von bilateralem Links-Kurs oder Zeitreise in Merkel-Ära?
"Reutlinger Generalanzeiger": "In der Tat macht der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms klar, wohin bei der CDU die Reise geht: Härterer Kurs gegenüber Migranten, deutsche Leitkultur, Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz für Zuwanderer, klares Ja zur Schuldenbremse, Arbeit soll sich lohnen, und die Atomkraft soll bei der Energiewende helfen. Das wirkt wie eine Zeitreise zurück zur Zeit vor Angela Merkel. Die CDU wird wieder konservativer. Damit rückt sie aber nicht nach Rechtsaußen, sondern passt sich der gesellschaftlichen Mitte an. Diese ist bei zentralen Themen wie Migration, Arbeit oder Energiewende ebenfalls viel konservativer als der Kurs der Ampel-Regierung. Das zeigen die schlechten Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP."
"Münchener Merkur": "Endlich: Die gerupfte, aber gereifte CDU gibt sich nach dem Desaster von 2021 ein neues Programm. Es ist konservativer und kantiger als bisher. Vor allem vollzieht es die Abkehr vom breiartigen Mitte-Links-Kurs Merkels, als die CDU zwar dauerregierte, der Staat sich vor allem in der Migrationspolitik aber machtlos und taub stellte. Das manifestiert sich in einem Schlüsselsatz des CDU-Programms. Aus dem schönen, aber in seiner Pauschalität naiven Wort des Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, formt die Union nun eine klare Ansage: '"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.' Diese Aussage ist richtig, ebenso wie ihr Umkehrschluss. Diese Klarheit setzt sich auf vielen Feldern fort - Finanzen, Sicherheitspolitik, Energie. Auch dass die CDU (und die CSU dank ihres Fraktionschefs Holetschek) wieder von 'Leitkultur' redet, ist nicht rechts, sondern spricht der bürgerlichen Mitte aus dem Herzen."
"Stuttgarter Zeitung": "Das schwarze Grundsatzprogramm 4.0 – es ist das vierte seit Bestehen der Bundesrepublik – verspricht Halt und Orientierung. Damit stößt es in ein Vakuum vor: Viele vermissen Halt und Orientierung bei der aktuellen Ampelregierung. Manche suchen sie im rechten Abseits. Insofern ist es verdienstvoll, dass die CDU diese Marktlücke auf eine Weise bewirtschaften möchte, die jedenfalls über verfassungsrechtliche Zweifel erhaben ist. Ob es dazu nötig war, die umstrittene und notorisch missverständliche Floskel von der Leitkultur wieder zu entmotten, bleibt hingegen zweifelhaft. Es ist eines der Wasserzeichen, die Merz dem Entwurf eingeprägt hat."
CDU lässt Regierung schwach aussehen
"Frankfurter Allgemeine": "Die CDU brauchte eine Weile, um sich vom Schock des Machtverlusts am Ende der Ära Merkel zu erholen. Zwei Jahre nach der Versetzung in die Opposition hat sie aber wieder Tritt gefasst. Während die SPD in den eingefahrenen Bahnen ihrer Programmatik bleibt, präsentiert die CDU sich als die wahre Partei der Zeitenwende. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms schlägt auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vor, zu denen die mit sich selbst ringende 'Fortschrittskoalition' nicht willig oder nicht fähig ist. Darunter sind Punkte wie etwa die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die bei den wenigsten Deutschen Begeisterungsstürme hervorrufen werden. Doch dürfte es auch Bürger geben, die es zu schätzen wissen, dass ihnen eine Partei schon in der Opposition reinen Wein einschenkt, selbst wenn der sauer ist."
"Leipziger Volkszeitung": "Um überhaupt in die Umsetzung zu kommen, muss die CDU zunächst die Bundestagswahl gewinnen. Nach Ansicht der Parteispitze macht das neue Programm die Christdemokraten wieder regierungsfähig. Die Kampagnenfähigkeit des Adenauerhauses ist jedoch zu bezweifeln. Und das festgefahrene Image von Parteichef Friedrich Merz – sollte er der nächste Kanzlerkandidat der Union werden – ist ebenfalls ein Problem."
"Nürnberger Zeitung": "Im neuen CDU-Grundsatzprogramm spielt die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer nicht, wer sich auf das grundgesetzlich garantierte Asylrecht berufen darf und wer nicht, wer Deutschland wieder verlassen muss und wohin, dagegen eine zentrale Rolle. Muss es auch. Schon allein deshalb, weil viele Menschen im Lande erwarten, dass die mehr oder weniger unkontrollierte Zuwanderung eingedämmt wird und wieder geordnete Verhältnisse einkehren, wie es die einschlägigen Gesetze vorsehen. Doch das Recht wird nicht in dem Maße durchgesetzt, wie es nötig wäre, damit die Bürger sehen: Staat und Politik haben das Problem im Griff."
"Stoßlüftung nach Irrungen und Wirrungen der Merkel-Jahre"
"Handelsblatt": "Bei der Kernenergie macht die CDU dafür wieder eine richtige Rolle rückwärts vom Merkel-Kurs. Angesichts der hohen Energiepreise und des Klimawandels setzen immer mehr Industrieländer auf die Atomkraft. Deutschland wirkt dagegen in der Energiepolitik wie aus der Zeit gefallen. Die Ampelkoalition und vor allem die Grünen weigern sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Dass die CDU immerhin die vierte und fünfte Generation von Minireaktoren ins Grundsatzprogramm geschrieben hat, gibt Hoffnung, dass wieder eine gleichermaßen bezahlbare wie klimaschonende Energieversorgung das Ziel ist. Für viele Wirtschaftsvertreter dürfte das CDU-Programm wirken wie eine Stoßlüftung nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Merkel-Jahre. Friedrich Merz hat damit die Achsen seiner Partei verschoben. Nun muss er auf dieser Grundlage aber auch einen Wahlsieg schaffen – und seine Rolle rückwärts dann auch in Regierungshandeln umsetzen."
"Kölner Stadtanzeiger": "Die CDU versucht mit dem neuen Grundsatzprogramm den Reset-Knopf zu drücken: Schluss mit der Inhaltsleere, her mit dem klaren Profil. Es ist fraglich, ob das Papier dies leisten kann. Eben diese Klarheit fehlt dem Entwurf an einigen Stellen: Während die Passagen zur Migrations- und Gesellschaftspolitik sehr deutlich formuliert sind, lassen andere Stellen viel Raum für Interpretation. Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei den möglichen künftigen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die CDU ist keine Programmpartei. Sie hat insbesondere in Krisenzeiten immer Pragmatismus bewiesen."
"Neue Züricher Zeitung": "Die CDU rückt wieder nach rechts: in Trippelschritten zwar, aber immerhin. Es ist der überfällige Beginn einer Kurskorrektur. Unter der Führung Angela Merkels war aus der einst dominanten bürgerlichen Kraft eine Zeitgeist-Partei geworden, die von SPD und Grünen kaum noch zu unterscheiden war. Unter Friedrich Merz könnte sich das ändern – wenn die Partei ihn lässt und wenn ihn selbst nicht der Mut verlässt."
"Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gab schon einmal eine Partei, die mit einem Heidelberger Programm in den Wahlkampf zog. Das war die SPD, als sie 1925 zum ersten Mal die Vereinigten Staaten von Europa als Vision an den politischen Horizont malte. Ob der Merz-CDU mit ihrem Heidelberger Programm ein ebenso epochenprägendes Werk gelingen wird, ist nicht gesagt. Zumal die Christdemokraten in erster Linie individuelles und materielles Glück durch mehr Arbeit und Steuervergünstigen versprechen. Für Gemeinschaftserlebnisse bleibt da weniger Raum. Dennoch stellt auch dieses Programm – ähnlich wie bei den Genossen – einen Bruch mit der bisherigen Linie dar. Nicht nur in der Asylpolitik, sondern vor allem im gesellschaftspolitischen Charakter des Entwurfs, der sich etwas deutschtümelnd gibt, womit ganz sicher verirrte Konservative von der extremistischen AfD zurück geworben werden sollen. Ein guter Plan, vor allem, wenn er mit Harmlosigkeiten wie einer Gender-Leitlinie verbunden ist."
Mal schauen wie sich das auf das zukünftige Wählerverhalten auswirkt
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:07
von clayz
MODBREAK_HEADclayz
Nutzt bitte Spoiler für so lange Artikel. Es ist sehr ermüdend, wenn auf jeder Seite zu 50% Auszüge aus irgendeinem Artikel stehen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:13
von Harun
Mir fehlen die Worte...
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:16
von chiki
Harun hat geschrieben: 12. Dez 2023, 11:54
Laut Polizei erschien der große Bruder des 15-Jährigen aus dem Duo an der Schule und schlug einem Polizisten mitten ins Gesicht.
Haben wir hier nicht paar Polizisten? Was hat euch dazu bewegt euch diesem Scheiß auszusetzen?
der satz geht doch noch weiter, für die aktion hat er direkt die straße gefressen
Der Beamte brachte den Schläger zu Boden, wobei der 21-Jährige eine Platzwunde an der Lippe erlitt.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:19
von Certa
Ich denke Polizisten wissen schon, dass sie nicht nur Kätzchen von Bäumen retten, sondern in ihrem Job auch mit Subjekten zu tun haben, welche Gesetze und Regeln bewusst missachten und dementsprechend handeln.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:22
von mello
clayz hat geschrieben: 12. Dez 2023, 12:07
Nutzt bitte Spoiler für so lange Artikel. Es ist sehr ermüdend, wenn auf jeder Seite zu 50% Auszüge aus irgendeinem Artikel stehen.
Ich möchte ergänzen, dass Texte aus Artikeln bitte via Gänsefüßchen oder die Zitierfunktion gekennzeichnet werden. Zitate und Geschriebenes sind so leichter zu unterscheiden.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:22
von Harun
chiki hat geschrieben: 12. Dez 2023, 12:16
ABBC3_SPOILER_SHOW
Harun hat geschrieben: 12. Dez 2023, 11:54
Laut Polizei erschien der große Bruder des 15-Jährigen aus dem Duo an der Schule und schlug einem Polizisten mitten ins Gesicht.
Haben wir hier nicht paar Polizisten? Was hat euch dazu bewegt euch diesem Scheiß auszusetzen?
der satz geht doch noch weiter, für die aktion hat er direkt die straße gefressen
Der Beamte brachte den Schläger zu Boden, wobei der 21-Jährige eine Platzwunde an der Lippe erlitt.
"Platzwunde an der Lippe" Naja, verdient hätte der Typ noch was ganz anderes.
Das Ganze ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Dez 2023, 12:23
von GastXY
Skagerath hat geschrieben: 12. Dez 2023, 12:03
Anbei
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 79372.html
"RESSESTIMMEN
Rechtsruck oder Rückkehr in die Mitte? Das sagt die Presse zum Grundsatzprogramm der CDU
ABBC3_SPOILER_SHOW
Die neue Linie der CDU ist deutlich: härtere Asylpolitik, Arbeit soll sich lohnen, deutsche Leitkultur. Rückt die mittige Volkspartei nach rechts? Noch nicht, urteilt die Presse.
Das neue Grundsatzprogramm macht die CDU nach Einschätzung ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann wieder regierungsfähig. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben", sagte Linnemann.
Die Mehrheit der deutschen Zeitungen sieht das ähnlich. Die Stimmen im Überblick:
Abkehr von bilateralem Links-Kurs oder Zeitreise in Merkel-Ära?
"Reutlinger Generalanzeiger": "In der Tat macht der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms klar, wohin bei der CDU die Reise geht: Härterer Kurs gegenüber Migranten, deutsche Leitkultur, Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz für Zuwanderer, klares Ja zur Schuldenbremse, Arbeit soll sich lohnen, und die Atomkraft soll bei der Energiewende helfen. Das wirkt wie eine Zeitreise zurück zur Zeit vor Angela Merkel. Die CDU wird wieder konservativer. Damit rückt sie aber nicht nach Rechtsaußen, sondern passt sich der gesellschaftlichen Mitte an. Diese ist bei zentralen Themen wie Migration, Arbeit oder Energiewende ebenfalls viel konservativer als der Kurs der Ampel-Regierung. Das zeigen die schlechten Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP."
"Münchener Merkur": "Endlich: Die gerupfte, aber gereifte CDU gibt sich nach dem Desaster von 2021 ein neues Programm. Es ist konservativer und kantiger als bisher. Vor allem vollzieht es die Abkehr vom breiartigen Mitte-Links-Kurs Merkels, als die CDU zwar dauerregierte, der Staat sich vor allem in der Migrationspolitik aber machtlos und taub stellte. Das manifestiert sich in einem Schlüsselsatz des CDU-Programms. Aus dem schönen, aber in seiner Pauschalität naiven Wort des Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, formt die Union nun eine klare Ansage: '"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.' Diese Aussage ist richtig, ebenso wie ihr Umkehrschluss. Diese Klarheit setzt sich auf vielen Feldern fort - Finanzen, Sicherheitspolitik, Energie. Auch dass die CDU (und die CSU dank ihres Fraktionschefs Holetschek) wieder von 'Leitkultur' redet, ist nicht rechts, sondern spricht der bürgerlichen Mitte aus dem Herzen."
"Stuttgarter Zeitung": "Das schwarze Grundsatzprogramm 4.0 – es ist das vierte seit Bestehen der Bundesrepublik – verspricht Halt und Orientierung. Damit stößt es in ein Vakuum vor: Viele vermissen Halt und Orientierung bei der aktuellen Ampelregierung. Manche suchen sie im rechten Abseits. Insofern ist es verdienstvoll, dass die CDU diese Marktlücke auf eine Weise bewirtschaften möchte, die jedenfalls über verfassungsrechtliche Zweifel erhaben ist. Ob es dazu nötig war, die umstrittene und notorisch missverständliche Floskel von der Leitkultur wieder zu entmotten, bleibt hingegen zweifelhaft. Es ist eines der Wasserzeichen, die Merz dem Entwurf eingeprägt hat."
CDU lässt Regierung schwach aussehen
"Frankfurter Allgemeine": "Die CDU brauchte eine Weile, um sich vom Schock des Machtverlusts am Ende der Ära Merkel zu erholen. Zwei Jahre nach der Versetzung in die Opposition hat sie aber wieder Tritt gefasst. Während die SPD in den eingefahrenen Bahnen ihrer Programmatik bleibt, präsentiert die CDU sich als die wahre Partei der Zeitenwende. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms schlägt auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vor, zu denen die mit sich selbst ringende 'Fortschrittskoalition' nicht willig oder nicht fähig ist. Darunter sind Punkte wie etwa die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die bei den wenigsten Deutschen Begeisterungsstürme hervorrufen werden. Doch dürfte es auch Bürger geben, die es zu schätzen wissen, dass ihnen eine Partei schon in der Opposition reinen Wein einschenkt, selbst wenn der sauer ist."
"Leipziger Volkszeitung": "Um überhaupt in die Umsetzung zu kommen, muss die CDU zunächst die Bundestagswahl gewinnen. Nach Ansicht der Parteispitze macht das neue Programm die Christdemokraten wieder regierungsfähig. Die Kampagnenfähigkeit des Adenauerhauses ist jedoch zu bezweifeln. Und das festgefahrene Image von Parteichef Friedrich Merz – sollte er der nächste Kanzlerkandidat der Union werden – ist ebenfalls ein Problem."
"Nürnberger Zeitung": "Im neuen CDU-Grundsatzprogramm spielt die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer nicht, wer sich auf das grundgesetzlich garantierte Asylrecht berufen darf und wer nicht, wer Deutschland wieder verlassen muss und wohin, dagegen eine zentrale Rolle. Muss es auch. Schon allein deshalb, weil viele Menschen im Lande erwarten, dass die mehr oder weniger unkontrollierte Zuwanderung eingedämmt wird und wieder geordnete Verhältnisse einkehren, wie es die einschlägigen Gesetze vorsehen. Doch das Recht wird nicht in dem Maße durchgesetzt, wie es nötig wäre, damit die Bürger sehen: Staat und Politik haben das Problem im Griff."
"Stoßlüftung nach Irrungen und Wirrungen der Merkel-Jahre"
"Handelsblatt": "Bei der Kernenergie macht die CDU dafür wieder eine richtige Rolle rückwärts vom Merkel-Kurs. Angesichts der hohen Energiepreise und des Klimawandels setzen immer mehr Industrieländer auf die Atomkraft. Deutschland wirkt dagegen in der Energiepolitik wie aus der Zeit gefallen. Die Ampelkoalition und vor allem die Grünen weigern sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Dass die CDU immerhin die vierte und fünfte Generation von Minireaktoren ins Grundsatzprogramm geschrieben hat, gibt Hoffnung, dass wieder eine gleichermaßen bezahlbare wie klimaschonende Energieversorgung das Ziel ist. Für viele Wirtschaftsvertreter dürfte das CDU-Programm wirken wie eine Stoßlüftung nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Merkel-Jahre. Friedrich Merz hat damit die Achsen seiner Partei verschoben. Nun muss er auf dieser Grundlage aber auch einen Wahlsieg schaffen – und seine Rolle rückwärts dann auch in Regierungshandeln umsetzen."
"Kölner Stadtanzeiger": "Die CDU versucht mit dem neuen Grundsatzprogramm den Reset-Knopf zu drücken: Schluss mit der Inhaltsleere, her mit dem klaren Profil. Es ist fraglich, ob das Papier dies leisten kann. Eben diese Klarheit fehlt dem Entwurf an einigen Stellen: Während die Passagen zur Migrations- und Gesellschaftspolitik sehr deutlich formuliert sind, lassen andere Stellen viel Raum für Interpretation. Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei den möglichen künftigen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die CDU ist keine Programmpartei. Sie hat insbesondere in Krisenzeiten immer Pragmatismus bewiesen."
"Neue Züricher Zeitung": "Die CDU rückt wieder nach rechts: in Trippelschritten zwar, aber immerhin. Es ist der überfällige Beginn einer Kurskorrektur. Unter der Führung Angela Merkels war aus der einst dominanten bürgerlichen Kraft eine Zeitgeist-Partei geworden, die von SPD und Grünen kaum noch zu unterscheiden war. Unter Friedrich Merz könnte sich das ändern – wenn die Partei ihn lässt und wenn ihn selbst nicht der Mut verlässt."
"Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gab schon einmal eine Partei, die mit einem Heidelberger Programm in den Wahlkampf zog. Das war die SPD, als sie 1925 zum ersten Mal die Vereinigten Staaten von Europa als Vision an den politischen Horizont malte. Ob der Merz-CDU mit ihrem Heidelberger Programm ein ebenso epochenprägendes Werk gelingen wird, ist nicht gesagt. Zumal die Christdemokraten in erster Linie individuelles und materielles Glück durch mehr Arbeit und Steuervergünstigen versprechen. Für Gemeinschaftserlebnisse bleibt da weniger Raum. Dennoch stellt auch dieses Programm – ähnlich wie bei den Genossen – einen Bruch mit der bisherigen Linie dar. Nicht nur in der Asylpolitik, sondern vor allem im gesellschaftspolitischen Charakter des Entwurfs, der sich etwas deutschtümelnd gibt, womit ganz sicher verirrte Konservative von der extremistischen AfD zurück geworben werden sollen. Ein guter Plan, vor allem, wenn er mit Harmlosigkeiten wie einer Gender-Leitlinie verbunden ist."
Mal schauen wie sich das auf das zukünftige Wählerverhalten auswirkt
Sie wird damit stärkste Partei bzw. wird die Wahl gewinnen.
Spannend wird dann ob es mit der FDP, falls sie es dann noch geben wird reicht und ob die Union, falls es mit der FDP nicht reicht die Eier in der Hose hat um mit der AFD zu koalieren.
Falls nicht, wenn sie mit den Roten oder Grünen ins Bett gehen wird davon (fast) nicht übrig bleiben.