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"Justizminister unter Kungelverdacht

Der Grüne Benjamin Limbach bestreitet den Vorwurf, er habe bei der Besetzung einer Richterstelle eine Duzfreundin protegiert. Die Opposition wittert einen Skandal. Zu Recht?

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat sich am Dienstag energisch gegen Vorwürfe der Oppositionsparteien SPD und FDP verwahrt, er habe die Gewaltenteilung verletzt und manipulativ in das Verfahren zur Ernennung der künftigen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eingegriffen. "Es gab keine politische Einflussnahme", sagte der Grünen-Politiker im Rechtsausschuss des Landtags. SPD und FDP hatten den Rücktritt des 54-Jährigen verlangt. Sie werfen dem Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach vor, er habe eine langjährige Duzfreundin begünstigen und zwei Konkurrenten von ihrer Bewerbung abhalten wollen.

Die Funke-Mediengruppe hatte vorige Woche berichtet, Limbach habe im November 2022 einem Mitbewerber persönlich gesagt, es gebe "eine Bessere" für das hochrangige Richteramt. Zu dem Zeitpunkt habe jedoch noch keine Beurteilung des NRW-Innenministeriums vorgelegen, wo die Verwaltungsjuristin derzeit als Abteilungsleiterin arbeitet. Limbach bestritt am Dienstag, diese Aussage je gemacht zu haben: "Das trifft nicht zu." Auch gebe es "kein Näheverhältnis" zwischen ihm und der Kandidatin. Allerdings musste Limbach einräumen, dass er im Juli 2022 eine Verabredung zum Abendessen mit der Aspirantin privat vereinbart hatte. Die Termine mit den beiden anderen Kandidaten hatte jeweils sein Ministerbüro koordiniert.

"Ein absolut normaler Vorgang", sagt der Minister
Limbach betonte nun, Gespräche mit Bewerbern für höchste Richterämter seien in der Justiz "ein absolut normaler Vorgang". Er habe dabei "streng nach den Grundsätzen der Bestenauslese" gehandelt. Allerdings hatten die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf das Besetzungsverfahren in erster Instanz für rechtswidrig erklärt; eine endgültige Entscheidung wird noch im Dezember vom OVG Münster erwartet - also ausgerechnet von jenem Gericht, um dessen künftige Leitung es in dem Streit geht.

Sprecher der Regierungsfraktionen CDU und Grüne warfen der Opposition am Dienstag vor, "schäbig" und "unanständig" gegen Limbach "eine politische Kampagne" zu inszenieren. Limbach habe korrekt agiert. Die Opposition hingegen verlangt, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse Limbach notfalls entlassen. FDP und vor allem die SPD erwägen nun, einen Untersuchungsausschuss zur "Affäre Limbach" zu beantragen.

Falschaussagen vor einem solchen Gremium wären dann zwar strafbar wie vor einem Gericht. Nur stünde auch ein Untersuchungsausschuss vor dem Dilemma, dass Limbachs angebliche und vom Minister bestrittene Bemerkung über "eine Bessere" in einem Gespräch unter vier Augen mit einem der beiden Kandidaten fiel. Der SPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Hartmut Ganzke formulierte die Causa Limbach am Dienstag gegen Ende der Sitzung zum Rätsel: "Wer sagt hier die Wahrheit - der Minister oder der Kandidat?""


Ein grüner Justizminister der Einfluss auf die Postenvergabe der Leitung des Oberwerwaltungsgerichts genommen haben soll..so so.. was da wohl da hinter gesteckt haben könnte..

BlackStarZ hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:13 Ich hoffe auch ganz fest, dass das gleich wieder einkassiert wird eine Notlage nachträglich zu erklären. Geht überhaupt nicht in meinen Schädel, wie man das auch noch gut finden kann.

Und alles nur auf Lindner zu schieben geht mir auch zu kurz. Die anderen Parteien wussten genau worauf sie sich da einlassen und das ein solches Urteil gut möglich ist.

Hier wurde mehr oder weniger mit Vorsatz von allen Beteiligten gehandelt.

Bald ist immer Notlage.

Ich denke habeck war es egal, wo das Geld für seine Förderbescheide herkommt. Und die FDP ist nun Mal mit dem BMF für den Haushalt zuständig und Söder hat das wie gesagt kürzlich, für seine Verhältnisse sehr Ausdrücklich, auch so dargestellt.

Vorsatz würde ich hingegen nicht unterstellen, es war ja ungewiss wie das Gericht das bewertet, weil sowas erstmalig verhandelt worden ist. Hätte auch durchaus sein können, dass sowas als legitim angesehen wird.

Wenn wir halt keine Notlage erklären und Geld für die notwendigen Investitionen haben, dann machen es andere Länder (die das Wort Schuldenbremse nicht Mal kennen). Ob das klug ist, bin ich mir unsicher.

Eric hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:19

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:12

Eric hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:07 Und da sind die Schulden in Ordnung? Du verrennst dich gerade argumentativ.

P.S komischerweise gab es vor dem Urteil keine Notlage.

Schulden sind in Ordnung, wenn diese für Investitionen genutzt werden und daraus in der Zukunft ein Wert entsteht. Insbesondere wenn man aktuell einen globalen Wettstreit um Investitionszulagen hat. Mit Schulden die Strompreise für Privathaushalte senken... Da bin ich mir persönlich unsicher, aber das mag jeder individuell beurteilen.

Genau, es wurde keine Notlage beschlossen, weil die FDP das aus taktischen Gründen nicht wollte (wahlkampfversprechen im Zusammenhang mit Schuldenbremse) und einen alternativen Weg ersonnen hatte.

Ah! Und durch neue Kraftwerke entsteht kein Mehrwert. Und mir persönlich sind Schulden für die eigene Bevölkerung lieber als Schulden für Radwege in Peru oder die Unterstüzung der Hamas.

Wenn die neuen Kraftwerke wiederum nur minus machen und das Defizit dadurch weiter wächst, hätte man in diesem Falle durch Schulden noch mehr Schulden finanziert.

Wieviele Schulden haben wir denn für die von dir genannten Radwege in Peru oder für die Hamas aufgenommen?

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:22

Eric hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:19

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:12

Schulden sind in Ordnung, wenn diese für Investitionen genutzt werden und daraus in der Zukunft ein Wert entsteht. Insbesondere wenn man aktuell einen globalen Wettstreit um Investitionszulagen hat. Mit Schulden die Strompreise für Privathaushalte senken... Da bin ich mir persönlich unsicher, aber das mag jeder individuell beurteilen.

Genau, es wurde keine Notlage beschlossen, weil die FDP das aus taktischen Gründen nicht wollte (wahlkampfversprechen im Zusammenhang mit Schuldenbremse) und einen alternativen Weg ersonnen hatte.

Ah! Und durch neue Kraftwerke entsteht kein Mehrwert. Und mir persönlich sind Schulden für die eigene Bevölkerung lieber als Schulden für Radwege in Peru oder die Unterstüzung der Hamas.

Wenn die neuen Kraftwerke wiederum nur minus machen und das Defizit dadurch weiter wächst, hätte man in diesem Falle durch Schulden noch mehr Schulden finanziert.

Wieviele Schulden haben wir denn für die von dir genannten Radwege in Peru oder für die Hamas aufgenommen?

Nach Palästina floßen zuletzt rund 700 Mio Euro.. also fast nix

und Peru hat 2022 rund 529 Millionen Euro erhalten, hierbei handelt es sich wohl allerdings zum zinsverbilligte Kredite.. die wir ja allerdings erfahrungsgemäß niemals wieder sehen werden

Wer sagt denn, dass die 700 Millionen über Schulden finanziert wurden?

Skagerath hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:24

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:22

Eric hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:19

Ah! Und durch neue Kraftwerke entsteht kein Mehrwert. Und mir persönlich sind Schulden für die eigene Bevölkerung lieber als Schulden für Radwege in Peru oder die Unterstüzung der Hamas.

Wenn die neuen Kraftwerke wiederum nur minus machen und das Defizit dadurch weiter wächst, hätte man in diesem Falle durch Schulden noch mehr Schulden finanziert.

Wieviele Schulden haben wir denn für die von dir genannten Radwege in Peru oder für die Hamas aufgenommen?

Nach Palästina floßen zuletzt rund 700 Mio Euro.. also fast nix

Meine Frage ging dahin, wieviele Schulden wir dafür aufgenommen haben. Denn das hat Eric ja suggeriert. Dass dieses Geld (Höhe mir nicht ganz bekannt) zugesagt und teilweise bereits ausgezahlt worden ist, bestreitet ja niemand

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:20
Wenn wir halt keine Notlage erklären und Geld für die notwendigen Investitionen haben, dann machen es andere Länder (die das Wort Schuldenbremse nicht Mal kennen). Ob das klug ist, bin ich mir unsicher.

Ich stimme dir zu, dass wir ein Problem haben. Aber ich bin dagegen einfach irgendwelche Notlagen zu erklären, wo keine sind.


Wir haben aber einfach ein Ausgabenproblem und mein Anliegen wäre es mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und alle sinnlosen Projekte zu streichen, die nicht mehr als irgendeine symbolische Bedeutung zu haben scheinen. Oder weit über das hinaus gehen, was wir uns offenbar momentan noch leisten können. Siehe Flüchtlingspolitik beispielsweise. Ich wette da lässt sich so einiges an Budget frei schalten.

Wenn ich wirklich das Gefühl habe es wurde alles getan und es fehlt immer noch an Geld, dann bin ich bereit über eine Notlage nachzudenken.

musclebra1n hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:26 Wer sagt denn, dass die 700 Millionen über Schulden finanziert wurden?

Das sind natürlich keine Schulden.. sondern "postkoloniale Ablasszahlungen an den Globalen Süden"

BlackStarZ hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:32

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:20
Wenn wir halt keine Notlage erklären und Geld für die notwendigen Investitionen haben, dann machen es andere Länder (die das Wort Schuldenbremse nicht Mal kennen). Ob das klug ist, bin ich mir unsicher.

Ich stimme dir zu, dass wir ein Problem haben. Aber ich bin dagegen einfach irgendwelche Notlagen zu erklären, wo keine sind.


Wir haben aber einfach ein Ausgabenproblem und mein Anliegen wäre es mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und alle sinnlosen Projekte zu streichen, die nicht mehr als irgendeine symbolische Bedeutung zu haben scheinen. Oder weit über das hinaus gehen, was wir uns offenbar momentan noch leisten können. Siehe Flüchtlingspolitik beispielsweise. Ich wette da lässt sich so einiges an Budget frei schalten.

Wenn ich wirklich das Gefühl habe es wurde alles getan und es fehlt immer noch an Geld, dann bin ich bereit über eine Notlage nachzudenken.

Auf jeden Fall, es braucht mehr Ausgabendisziplin. Allerdings ist der Haushalt für 2024 bereits so gut wie beschlossen, das heißt man könnte frühstens mit Wirkung für 2025 Einsparungen vornehmen.

Das ist noch ein ganz schön langer Zeitraum.

Vielleicht also eher eine Kombination aus temporärer Aussetzung der Schuldenbremse für Investitionen mit gleichzeitiger Verpflichtung zur Ausgabensenkung um Betrag X

BlackStarZ hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:32

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:20
Wenn wir halt keine Notlage erklären und Geld für die notwendigen Investitionen haben, dann machen es andere Länder (die das Wort Schuldenbremse nicht Mal kennen). Ob das klug ist, bin ich mir unsicher.

Ich stimme dir zu, dass wir ein Problem haben. Aber ich bin dagegen einfach irgendwelche Notlagen zu erklären, wo keine sind.


Wir haben aber einfach ein Ausgabenproblem und mein Anliegen wäre es mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und alle sinnlosen Projekte zu streichen, die nicht mehr als irgendeine symbolische Bedeutung zu haben scheinen. Oder weit über das hinaus gehen, was wir uns offenbar momentan noch leisten können. Siehe Flüchtlingspolitik beispielsweise. Ich wette da lässt sich so einiges an Budget frei schalten.

Wenn ich wirklich das Gefühl habe es wurde alles getan und es fehlt immer noch an Geld, dann bin ich bereit über eine Notlage nachzudenken.

Das wäre zu einfach.

Lieber murkst man sich einen ab über Sonderbudgets und linke Hosentasche/rechte Hosentasche.

musclebra1n hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:40

BlackStarZ hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:32

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:20
Wenn wir halt keine Notlage erklären und Geld für die notwendigen Investitionen haben, dann machen es andere Länder (die das Wort Schuldenbremse nicht Mal kennen). Ob das klug ist, bin ich mir unsicher.

Ich stimme dir zu, dass wir ein Problem haben. Aber ich bin dagegen einfach irgendwelche Notlagen zu erklären, wo keine sind.


Wir haben aber einfach ein Ausgabenproblem und mein Anliegen wäre es mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und alle sinnlosen Projekte zu streichen, die nicht mehr als irgendeine symbolische Bedeutung zu haben scheinen. Oder weit über das hinaus gehen, was wir uns offenbar momentan noch leisten können. Siehe Flüchtlingspolitik beispielsweise. Ich wette da lässt sich so einiges an Budget frei schalten.

Wenn ich wirklich das Gefühl habe es wurde alles getan und es fehlt immer noch an Geld, dann bin ich bereit über eine Notlage nachzudenken.

Das wäre zu einfach.

Lieber murkst man sich einen ab über Sonderbudgets und linke Hosentasche/rechte Hosentasche.

Das ist leider nicht möglich.. wegen Brandmauer nach rechts

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:28

Skagerath hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:24

Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:22

Wenn die neuen Kraftwerke wiederum nur minus machen und das Defizit dadurch weiter wächst, hätte man in diesem Falle durch Schulden noch mehr Schulden finanziert.

Wieviele Schulden haben wir denn für die von dir genannten Radwege in Peru oder für die Hamas aufgenommen?

Nach Palästina floßen zuletzt rund 700 Mio Euro.. also fast nix

Meine Frage ging dahin, wieviele Schulden wir dafür aufgenommen haben. Denn das hat Eric ja suggeriert. Dass dieses Geld (Höhe mir nicht ganz bekannt) zugesagt und teilweise bereits ausgezahlt worden ist, bestreitet ja niemand

Bei einem defizitären Haushalt ist alles, was rote Zahlen verursacht, über Schulden finanziert.

Wir könnten btw 126,87 Mrd sparen, wenn das Rentensystem funktionieren würde. Dagegen sind Ausgaben für Bürgergeld. Flüchtlinge oder Entwicklungshilfe halt nur ein Fliegenschiss.

Wundert mich immer wieder, wie dieses riesige Problem in den Debatten ständig ausgeblendet wird.

GoldenInside hat geschrieben: 29. Nov 2023, 08:00 Wir könnten btw 126,87 Mrd sparen, wenn das Rentensystem funktionieren würde. Dagegen sind Ausgaben für Bürgergeld. Flüchtlinge oder Entwicklungshilfe halt nur ein Fliegenschiss.

Wundert mich immer wieder, wie dieses riesige Problem in den Debatten ständig ausgeblendet wird.

2022 waren das rund 33 Mrd Euro.. ist ein ganz passabler Fliegenschiss zusammen gekommen..für Entwicklungshilfe und Flüchtlinge davon wiederum allein 4,3 Mrd für Flüchtlinge

GoldenInside hat geschrieben: 29. Nov 2023, 08:00 Wir könnten btw 126,87 Mrd sparen, wenn das Rentensystem funktionieren würde. Dagegen sind Ausgaben für Bürgergeld. Flüchtlinge oder Entwicklungshilfe halt nur ein Fliegenschiss.

Wundert mich immer wieder, wie dieses riesige Problem in den Debatten ständig ausgeblendet wird.

Die Renten werden von den Rentnern erwirtschaftet. Bei den anderen Ausgaben sieht das zum Großteil anders aus.