Certa hat geschrieben: 27. Nov 2023, 14:01
Ist doch normal, dass bestimmte Flügel/Jugendorganisationen auf Parteitagen kuriose Anträge stellen.
Kontroversen
Die Grüne Jugend trat 2012 bis mindestens 2014 für eine Aufhebung des Inzestverbotes ein, da es die Menschenwürde verletze.[40] Es sei „ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensplanung junger Menschen“.[41] Unterstützung erhielten sie dabei unter anderem von dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Auf der anderen Seite gab es auch deutlichen Widerspruch. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings sagte schon zuvor, dass „die Strafbarkeit von Inzesthandlungen […] ein Kernbestand der deutschen Rechtskultur und damit völlig tabu“ sei.[42]
Im Jahr 2013 starteten die Grüne Jugend und die linksjugend ['solid] die Kampagne Ich-bin-linksextrem.[43] Hintergrund sei, das Extremismusmodell und die damit verbundene Kriminalisierung anzugreifen.[44] Im Rahmen der Online-Aktion hatte sich die damalige Bundesvorsitzende der Grünen Jugend Sina Doughan als „linksextrem“ bezeichnet, weil sie durch „ihr Engagement gegen Nazis und für Demokratie dazu gemacht wurde“.[45] In diesem Zusammenhang wurde ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextrem[46] eingestuften Roten Hilfe kritisiert. Der damalige innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, sagte: „Eigentlich müssen bei Demokraten die Alarmglocken klingen, wenn sich Personen um öffentliche Mandate bewerben, die von linken oder rechten Extremisten getragen werden“.[45] Der CDU-Politiker Patrick Schnieder forderte von den Grünen „eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der ‚Grünen Jugend‘ und extremistischen Gruppen wie der ‚Roten Hilfe‘“.[47] Doughan wies die Vorwürfe zurück; der Verein helfe Menschen, „die für Demokratie und Menschenrechte stehen“. Sie sähe es aber „sehr, sehr kritisch“, wenn die Rote Hilfe tatsächlich politisch motivierte Gewalt gutheißen würde. Sie selbst lehne Gewalt in jeder Form aus tiefer Überzeugung ab.[45]
Im Oktober 2015 veröffentlichte die Grüne Jugend einen Tweet, in dem sie unter Bezugnahme auf die 25 Jahre zurückliegende Auflösung der DDR fragte, ob die „Auflösung eines Staates“ nicht noch einmal „mit Deutschland gelingen“ könne, und erntete daraufhin viel Kritik. Der damalige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, bezeichnete den Tweet als „unglaublichen Stuss“.[48]
Der Tweet stieß auch bei eigenen Mitgliedern auf Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek forderte die GJ dazu auf, ein „bisserl weniger [zu] kiffen“. Erik Marquardt, damaliger Sprecher der Grünen Jugend, erklärte später, dass der Tweet auf die Forderung nach einem europäischen Staat bezogen gewesen sei.[49]
Im Juni 2016 forderte der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen Jugend anlässlich der Fußball-Europameisterschaft der Männer die Fußballfans auf, auf die Verwendung der deutschen Nationalfahne zu verzichten. Patriotismus sei als eine Form des Nationalismus abzulehnen und habe „immerzu Konsequenzen“, die besonders dort deutlich würden, „wo er sich als aggressive Form darstellt und das Andere als Feind stigmatisiert“. Dies führte zu einem Shitstorm und Morddrohungen im Internet. Verschiedene Politiker, unter anderem Julia Klöckner, Johannes Kahrs und Andreas Scheuer, äußerten sich ablehnend, Peter Altmaier merkte an, dass die Fahne ein Symbol für ein weltoffenes sowie sympathisches Deutschland sei.[50] Die Forderungen der Grünen Jugend wurden auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek kritisiert: Er habe zwar keine Fahne zuhause, unterstütze jedoch die friedliche Begeisterung für die deutsche Fußballnationalmannschaft.[51] Die Grüne Jugend reagierte auf die Anfeindungen und die Kritik mit einer Bekräftigung ihrer Forderung: „Wir bleiben dabei: Freude am Fußball statt an der Nation!“
Weiß ich jetzt nicht..