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Skagerath hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:40 @Vreneli

Natürlich passiert nichts.. es gibt keinen ideologischen "Linksdrall" beim ÖRR wird doch immer wieder von allen möglichen Intendanten betont

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:56
Täter wurde von 3 Kugeln getroffen, ist außer Lebensgefahr wird aber noch künstlich beatmet

Skagerath hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:26 https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 99844.html

KLIMAFONDS

Verfassungsgericht erklärt Haushalts-Trick der Ampel für rechtswidrig

Haushalts- und Klimapolitiker hatten mit Spannung nach Karlsruhe geblickt: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit des zweiten Nachtragshaushalts von 2021 entschieden – und der Bundesregierung eine Klatsche verpasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden.

Aus diesem Sondervermögen werden Modernisierungspläne wie etwa energiesparende Gebäudesanierungen, eine Wasserstoffinfrastruktur oder auch Entlastungen bei den Energiepreisen finanziert. Einiges davon muss nun umgeplant werden. Die Finanzmittel, die dem Fonds zur Verfügung stehen, verringern sich durch das Urteil um 60 Milliarden Euro. Falls bereits eingegangene Verpflichtungen deshalb absehbar nicht mehr bedient werden können, "muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden", wie die Gerichtsvizepräsidentin Doris König sagte.

Karlsruhe moniert Verstoß gegen Schuldenbremse
Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem mit einem Verstoß gegen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie soll die Staatsverschuldung begrenzen und sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Für den Bund ist höchstens eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. In außergewöhnlichen Notsituationen kann die Schuldenbremse aber außer Kraft gesetzt werden.

Eine solche Notlage war die Coronapandemie. Ende 2020 beschloss der Bundestag für das Haushaltsjahr 2021 zunächst, dass 180 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden dürften. Im April 2021 wurde diese Kreditermächtigung noch einmal um 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Damals regierte noch die große Koalition von Union und SPD. Diese Aufstockung wurde aber dann doch nicht gebraucht. Im Februar 2022 – schon unter der Ampelregierung – wurde die Möglichkeit, Kredite in solcher Höhe aufzunehmen, schließlich auf den Energie- und Klimafonds übertragen. Inzwischen heißt er Klima- und Transformationsfonds.

König machte nun deutlich, dass die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse strenger auszulegen sei. Die Kreditaufnahme müsse auf die konkrete Notsituation und den gesetzgeberischen Willen, diese zu bewältigen, rückführbar sein. Dieser Zusammenhang sei im konkreten Fall nicht ausreichend dargelegt, erklärte das Gericht. Außerdem sei es nicht möglich, bestimmte Haushaltsgrundsätze durch Sondervermögen zu umgehen. Dorthin fließende Mittel dürften nur in dem Haushaltsjahr genutzt werden, für das sie bereitgestellt wurden. Ein Nachtragshaushalt dürfe nicht rückwirkend nach Ablauf des Haushaltsjahres verabschiedet werden."


/hold an SPD und Grüne und deren nun krachend gescheiterte "Aktion" Steuergelder idologisch umzuschichten.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:02

Skagerath hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:40 @Vreneli

Natürlich passiert nichts.. es gibt keinen ideologischen "Linksdrall" beim ÖRR wird doch immer wieder von allen möglichen Intendanten betont

Und beim Verfassungsgericht sitzen Boomer, für die der ÖRR so sehr zu Deutschland gehört wie sie selbst. Das muss alles in Ordnung sein, so wie es ist.

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:56
Täter wurde von 3 Kugeln getroffen, ist außer Lebensgefahr wird aber noch künstlich beatmet

Mist, im schlimmsten Fall zahlen wir jetzt noch alle jahrelang für die künstliche Beatmung.

Skagerath hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:31

Weltraumsoldat hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:02

Skagerath hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:40 @Vreneli

Natürlich passiert nichts.. es gibt keinen ideologischen "Linksdrall" beim ÖRR wird doch immer wieder von allen möglichen Intendanten betont

Und beim Verfassungsgericht sitzen Boomer, für die der ÖRR so sehr zu Deutschland gehört wie sie selbst. Das muss alles in Ordnung sein, so wie es ist.

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:56
Täter wurde von 3 Kugeln getroffen, ist außer Lebensgefahr wird aber noch künstlich beatmet

Mist, im schlimmsten Fall zahlen wir jetzt noch alle jahrelang für die künstliche Beatmung.

Der ÖRR ist richtig und wichtig, sofern er nicht einseitig berichtet, leider ist das seit Jahren nicht mehr der Fall.. siehe zB hier

"Das „Datenprojekt“ „Volo-Frage“ unter Volontären der ARD und des Deutschlandradios löste 2020 eine Debatte um die Linkslastigkeit des Nachwuchses aus: In der internen Sonntagsfrage, bei der sich 86 von 150 Volontären beteiligten, gaben 92 Prozent an, Grüne, SPD oder Linkspartei wählen zu wollen und nur 4 Prozent Union oder FDP. Diese Ergebnisse stehen im starken Kontrast zum Wahlverhalten der allgemeinen Bevölkerung "

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffe ... r_Rundfunk

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:36 Was mir nicht ganz klar ist, das Problem mit dem ÖRR und der starken linkslast existiert nicht erst seit kurzer Zeit.
Wieso hat die CDU in ihrer ewig langem Amtszeit nichts daran geändert?

Es ist ja völlig okay wenn viele der Menschen die in diesem Beruf arbeiten eher links ausgerichtet sind, aber dann sollte es eine Art Kontrollorgan geben welches z. B. sicherstellt das nicht so dermaßen einseitig berichtet wird.

Certa hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:41

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:36 Was mir nicht ganz klar ist, das Problem mit dem ÖRR und der starken linkslast existiert nicht erst seit kurzer Zeit.
Wieso hat die CDU in ihrer ewig langem Amtszeit nichts daran geändert?

Es ist ja völlig okay wenn viele der Menschen die in diesem Beruf arbeiten eher links ausgerichtet sind, aber dann sollte es eine Art Kontrollorgan geben welches z. B. sicherstellt das nicht so dermaßen einseitig berichtet wird.

Was soll denn die CDU an der politischen Einstellung der Angestellten/Freiberufler vom örr ändern? Eine Quote für CDU Wähler oder was schwebt dir da vor?

Certa hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:41

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:36 Was mir nicht ganz klar ist, das Problem mit dem ÖRR und der starken linkslast existiert nicht erst seit kurzer Zeit.
Wieso hat die CDU in ihrer ewig langem Amtszeit nichts daran geändert?

Es ist ja völlig okay wenn viele der Menschen die in diesem Beruf arbeiten eher links ausgerichtet sind, aber dann sollte es eine Art Kontrollorgan geben welches z. B. sicherstellt das nicht so dermaßen einseitig berichtet wird.

Was soll denn die CDU an der politischen Einstellung der Angestellten/Freiberufler vom örr ändern? Eine Quote für CDU Wähler oder was schwebt dir da vor?

BlackStarZ hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:43

Certa hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:41

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:36 Was mir nicht ganz klar ist, das Problem mit dem ÖRR und der starken linkslast existiert nicht erst seit kurzer Zeit.
Wieso hat die CDU in ihrer ewig langem Amtszeit nichts daran geändert?

Es ist ja völlig okay wenn viele der Menschen die in diesem Beruf arbeiten eher links ausgerichtet sind, aber dann sollte es eine Art Kontrollorgan geben welches z. B. sicherstellt das nicht so dermaßen einseitig berichtet wird.

Was soll denn die CDU an der politischen Einstellung der Angestellten/Freiberufler vom örr ändern? Eine Quote für CDU Wähler oder was schwebt dir da vor?

Kannst du nicht lesen ? Er hat doch einen Vorschlag gemacht

Immer mit der Ruhe

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 15. Nov 2023, 14:36 Was mir nicht ganz klar ist, das Problem mit dem ÖRR und der starken linkslast existiert nicht erst seit kurzer Zeit.
Wieso hat die CDU in ihrer ewig langem Amtszeit nichts daran geändert?

Es ist ja völlig okay wenn viele der Menschen die in diesem Beruf arbeiten eher links ausgerichtet sind, aber dann sollte es eine Art Kontrollorgan geben welches z. B. sicherstellt das nicht so dermaßen einseitig berichtet wird.

Mariussus hat geschrieben: 15. Nov 2023, 15:00 Ein staatliches Kontrollorgan was dafür sorgt dass die poltisch unerwünschte vermeintliche orientierung korrigiert und der eigenen Vorstellung von mitte angepasst wird.

Ich weiß nicht ob die Idee ganz zu ende gedacht ist. Würde ein politiker von den linken das so sagen dann dauert es keine 30 Sekunden bis ein genie 1984 in den Raum ruft. Natürlich ohne das buch dahinter gelesen zu haben..

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2023, 13:56

Masthuhn hat geschrieben: 14. Nov 2023, 20:56 Die Polizei musste in Gummersbach einen Messerstecher mit Schüssen abwehren.
https://twitter.com/ErdkedzV2/status/17 ... 0Bmxw&s=19

https://www.ksta.de/region/oberberg/gum ... ahr-683244

TLDR

Täter war polizeibekannter Deutsch-Marok
Täter wurde von 3 Kugeln getroffen, ist außer Lebensgefahr wird aber noch künstlich beatmet
74 Jähriger Passant erlitt Streifschuss am Oberkörper
43 Jähriger Passant erlitt Schussverletzung am Oberschenkel
Polizist wurde durch Messer des Täters verletzt

stabil hat geschrieben: 15. Nov 2023, 17:12 3 von 7 Treffer, läuft mit dem eingesparten Stunden auf dem Schießstand .