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"SPD-Politikerin Kiziltepe
Berliner Sozialsenatorin rechnet mit MPK-Beschlüssen ab
In Teilen der SPD stoßen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Migration auf Entsetzen. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe nennt sie gegenüber dem SPIEGEL stigmatisierend – sie fühlt sich an die Hartz-Gesetzgebung erinnert.
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz . Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei »aus integrationspolitischer Sicht ein großer Rückschritt«, sagte Kiziltepe dem SPIEGEL. Die Idee erinnere »fatalerweise an die gescheiterten Ein-Euro-Jobs der Hartz-Gesetzgebung«.
Auch die Idee, statt Geld Bezahlkarten auszugeben, hält die Sozialdemokraten für falsch. Dieser Weg würde »eine enorme Stigmatisierung von geflüchteten Menschen bedeuten«, so Kiziltepe, die als Senatorin auch für Integration und Antidiskriminierung zuständig ist. »Menschen fliehen aus dramatischen Notlagen wie Krieg und Vertreibung und machen ihre Entscheidungen nicht von Art und Form einer Sozialleistung abhängig.« Stattdessen brauche es eine leistungsfähige Infrastruktur zur Integration und schlankere Gesetzgebung.
Auch die Zusagen des Bundes zur finanziellen Unterstützung hält Kiziltepe nicht für ausreichend. »Jeder Euro, den wir heute aufgrund der rigiden Vorgaben der Schuldenbremse nicht sinnvoll ausgeben können, wird uns in einigen Jahren doppelt und dreifach als zusätzliche Kosten auf die Füße fallen«, sagte Kiziltepe dem SPIEGEL. »Der vorliegende Beschluss ist nicht geeignet, bestehende Probleme der Länder und Kommunen zu lösen.«
Deutliche Kritik übte Kiziltepe auch an dem Prüfauftrag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Sie bezweifelte die Erfolgsaussichten. Eine Auslagerung stelle zudem »faktisch einen Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar«, so die Sozialdemokratin. Diese seien eine unmittelbare Reaktion der Vereinten Nationen und Europas auf die Schoa und das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft gewesen. »Dies sollten wir uns gerade jetzt ins Gedächtnis rufen«, sagte Kiziltepe.
Vergangene Woche hatten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsamt mit Kanzler Olaf Scholz auf ein Migrationspaket geeinigt. Unter anderem soll die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, der Bund soll den Ländern künftig pro Asylbewerber 7500 Euro im Jahr zahlen.
Zudem sollen Bezahlkarten eingeführt werden, um Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen geben zu können. Des Weiteren sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Ziel ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig innerhalb von sechs Monaten über Anträge entscheiden soll.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte die Beschlüsse zuvor gelobt. »Es sind erste wichtige Schritte«, sagte Wegner im RBB. »Ich bin wirklich zufrieden.« "
Stigmatisierend.. ahja..
