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"Die Linksfraktion löst sich auf, doch kaum jemand vermisst sie
Die Partei versucht, ihr Scheitern allein Sahra Wagenknecht anzulasten. Das ist billig, denn weltfremde Politik und permanente Streitereien haben die Wähler vertrieben. Das Ende der Linken im Bundestag hinterlässt keine Lücke.
Die Linke ist tot – es lebe die Linke. So lautet die Botschaft, die die Linkspartei derzeit gern glauben möchte. Die Bundestagsfraktion hat gerade ihre eigene Auflösung beschlossen oder, wie es offiziell heisst, ihre Liquidation. Das ist der folgerichtige Schritt nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. So verlangt es die Geschäftsordnung des Bundestages.
Politisch war die Fraktion schon lange tot. Hinter verschlossenen Türen leugneten das nicht einmal Altvordere wie der Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Jetzt wurde auch der rechtliche Schritt vollzogen. Was zunächst technisch klingt, ist ein historischer Einschnitt. Denn eine Fraktionsauflösung, weil Abgeordnete abtrünnig wurden, kam so im Bundestag seit Jahrzehnten nicht vor.
Vermissen werden den politischen Gemischtwarenladen aus Realos, Linksideologen und westdeutschen Populisten allerdings die wenigsten. Zu abstrus waren viele aussenpolitische Positionen wie etwa jene zu Russland oder die Forderung nach Auflösung der Nato. Die Linkspartei hinterlässt eine Lücke in den Stuhlreihen des Bundestages, aber nicht inhaltlich.
28 Mitglieder zählt der Rest der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen sich zu einer Gruppe zusammenschliessen – büssen dabei aber Macht und Finanzen ein. So bekam die Fraktion im vergangenen Jahr rund 11,5 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen, die nun wegfallen. Das meiste Geld davon gab sie für ihre rund 100 jetzt entlassenen Mitarbeiter aus.
Bartsch: «Die Linke ist nicht tot»
Die verbliebenen Abgeordneten erhalten sich in diesen Tagen mit der Fabel von einer baldigen politischen Wiederauferstehung am Leben. Zweckoptimismus sticht Realität. «Die Linke ist nicht tot», sagt der Noch-Fraktionschef Bartsch vor den versammelten TV-Kameras fast schon trotzig. «Hingefallen waren wir schon mehrfach, wir sind immer wieder aufgestanden.»
Das Ende der Fraktion sei die Chance für einen Neustart. Denn die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung sei jetzt vorbei, sagt Bartsch überzeugt. Doch das verwundert. Politische Selbstzerfleischung, öffentlich ausgetragene Intrigen und Streitigkeiten gehören seit je zur DNA der Linkspartei. Auch das Ost-West-Gefälle blieb über die Jahre bestehen.
Wagenknecht hält Linkspartei den Spiegel vor
Für das Aus der Fraktion macht die Partei einzig Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter verantwortlich. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine trieb Wagenknecht die Partei zu lange vor sich her. Die Parteiführung hat das geduldet, hing der Illusion von einem Burgfrieden nach – auch um des Überlebens willen.
Seit fast einem Jahr liebäugelt Wagenknecht jetzt öffentlich mit einer neuen Partei. Im Oktober gab sie die Gründung ihres Vereins bekannt, als Vorläufer einer eigenen Partei. Das endgültige Zerwürfnis war somit alles andere als überraschend.
Während die Linksfraktion sich selbst abwickeln muss, zieht Wagenknecht durch die Talkshows der Republik und gibt sich als Kümmerin für die Probleme der kleinen Leute. Ihrer Ex-Partei hält sie damit den Spiegel vor. Mit zu vielen weltfremden Vorstellungen wie in der Asylpolitik hat die Linkspartei eine offene Flanke hinterlassen, in die in Ostdeutschland die AfD besetzt hat.
Trotzdem: Ihre einzige Chance auf Selbsterhalt hat die Linkspartei in Ostdeutschland. Bundespolitisch ist sie zunächst erledigt. In Thüringen stellt die Linke mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten, der im nächsten Jahr wieder antritt. In Mecklenburg-Vorpommern regiert die Linke geräuschlos als Juniorpartnerin von Manuela Schwesig.
In den vergangenen Jahren hat die Linkspartei aber ihren eigenen Ursprung aus den Augen verloren, ist in die Beliebigkeit gerutscht. Als Stimme in Ostdeutschland nehmen immer mehr Menschen die AfD wahr – das hätte die Linkspartei verhindern können." "
So ist es
