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"Scholz kündigt »klare Kante« gegen Antisemitismus an
Im Bundestag hat Kanzler Scholz Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen und die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen verlangt. Wladimir Putin ging er wegen dessen Äußerungen zum Nahostkonflikt scharf an.
Anlässlich seiner Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland seit dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts geäußert. Er kündigte ein hartes Vorgehen der Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an.
In seiner Rede kritisierte Scholz außerdem den russischen Staatschef Wladimir Putin scharf. »Mehr als empört« sei er, dass Putin vor zivilen Opfern im Nahostkonflikt gewarnt habe, sagte der Kanzler. »Zynischer geht es nun wirklich nicht.«
»Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt«
Scholz drängte zu einer sofortigen Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen. Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Verschleppten gesprochen zu haben, sagte Scholz. Die Gespräche hätten ihn »tief berührt«. Die Botschaft an die Hamas sei klar: »Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.« Seine Besuche in Israel und Ägypten bezeichnete Scholz als »eine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt«.
Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei »all das, was zur Luftverteidigung nötig ist«. So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.
Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine »Repriorisierung« gebe.
Scholz fordert Begrenzung der irregulären Migration
In seiner Rede fokussierte sich Scholz auch auf das Thema Migration. Er drang darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, »dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren«, sagte der Kanzler. Dazu müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben würden.
In diesem Zusammenhang lobte Scholz die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems GEAS. Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden bei der Umsetzung unterstützen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen sofort registriert würden."
Man darf gespannt sein..
