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"EU-Staaten verständigen sich auf Asyl-Krisenverordnung
Im Streit über die europäische Asylreform gibt es einen Kompromiss: Die EU-Staaten haben sich auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Demnach soll das Asylregime deutlich verschärft werden.
Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt. Nach wochenlangen Diskussionen sei nun eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen.
Die sogenannte Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migrantinnen und Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Konkret könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert, vergangene Woche aber einem ersten Kompromiss zugestimmt – darauf soll insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedrungen haben . Nachdem Deutschland Zustimmung signalisiert hatte, gab es aber weiterhin Streit mit Italien wegen der Rolle privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer.
Mit dem nun gefundenen Kompromiss hat sich nun Italien dem Vernehmen nach weitgehend durchgesetzt: Auf Drängen der rechten Regierung in Rom wurde nach Diplomatenangaben ein Absatz aus dem Gesetzestext genommen, der sich auf die Einsätze der Seenotretter bezog. Er besagte, dass die Folgen dieser Rettungseinsätze nicht für die Feststellung des Krisenfalls herhalten dürften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.
Außenministerin Annalena Baerbock wertete die Einigung dennoch als Erfolg. Man habe »bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung kommt«, hieß es in einer Mitteilung. Zudem sei sichergestellt, dass die Regelungen der Krisenverordnung nur in sehr stichhaltig begründeten Fällen überhaupt gezogen werden könnten.
Die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Dafür müssen sich die EU-Länder allerdings noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen. Dies gilt als schwieriges Unterfangen.Grundsätzlich sehen die Pläne für die Reform unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssten Ausgleichszahlungen tätigen.
Wundert mich eigentlich dass das innerparteilich für die Grünen nicht größere Verwerfungen zur Folge hat.