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Certa hat geschrieben: 26. Sep 2023, 19:17 Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html

Bleibt halt albern...

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 07:57

Certa hat geschrieben: 26. Sep 2023, 19:17 Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html

Bleibt halt albern...

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Anbei

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 62792.html

"RAZZIA IN ZWÖLF BUNDESLÄNDERN
"Sektenartig und zutiefst rassistisch": Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft"

Sie nennt sich "Die Artgemeinschaft — Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung": Die Polizei ist mit einer Großrazzia gegen eine rechtsradikale Vereinigung vorgegangen. Zugleich hat Innenministerin Faeser die Gruppe verboten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe in zwölf Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Auch alle Teilorganisationen der "rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen" Vereinigung seien verboten worden, hieß es weiter. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten".

Faeser nennt "Artgemeinschaft" zutiefst rassistisch
Durchsuchungen gab es dem Bundesinnenministerium zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Vereinsverbot sei seit mehr als einem Jahr vorbereitet worden.

Die Gruppe mit rund 150 Mitgliedern richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung", teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Die Vereinigung habe "unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihr gegen die Menschenwürde verstoßendes Weltbild" verbreitet.

Die rechtsextremistische Weltanschauung sei insbesondere durch die Weitergabe der Ideologie an Kinder und Jugendliche ausgelebt und verfestigt worden. Dabei sei "einschlägige, zum Teil aus der NS-Zeit stammende und nur minimal abgewandelte Literatur" benutzt worden.

"Mit der 'Artgemeinschaft' verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung", erklärte Faeser. "Diese rechtsextremistische Gruppierung hat versucht, durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen."

Vergangene Woche Dienstag hatte Bundesinnenministerin Faeser bereits die rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland" verboten. Damals waren ihren Angaben zufolge 700 Kräfte bei Durchsuchungen im Einsatz."


Alles gut und schön... allerdings bleibt es grotesk, dass man allen anderen Themen, die das Innenministerium betreffen, noch nicht mal Ansatz ähnlich agiert oder hart durchgreift.

Passt zu aktuellen Lage.
Links wird zugeschaut
Rechts das volle Programm.
Besser kann man die aktuelle Politik kaum beschreiben.

Randale in Leipzig

Razzia in mehreren Bundesländern

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:02

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 07:57

Certa hat geschrieben: 26. Sep 2023, 19:17 Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html

Bleibt halt albern...

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:02

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 07:57

Certa hat geschrieben: 26. Sep 2023, 19:17 Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html

Bleibt halt albern...

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Also erstmal abwarten.

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:05

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:02

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 07:57

Bleibt halt albern...

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtsstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:08

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:05

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:02

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Willkommen in der „failed city“! In Berlin versagt der Rechtsstaat

Muss man nicht so sehen.. kann man aber

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:15

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:08

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:05

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:20

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:15

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:08

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:41

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:20

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:15

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

Ich glaube du verstehst einfach nicht was Rechtsstaat bedeutet^^

Wie lange dürfen Politiker eigentlich lügen und betrügen ohne jegliche Konsequenz? Vorsätzlich Schaden für die eigenen Bürger herbeiführen, gibt es da kein Kontrollorgan? Ich spiele da speziell auf Habeck und Faeser an...

Roscoe hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:45 Wie lange dürfen Politiker eigentlich lügen und betrügen ohne jegliche Konsequenz? Vorsätzlich Schaden für die eigenen Bürger herbeiführen, gibt es da kein Kontrollorgan? Ich spiele da speziell auf Habeck und Faeser an...

Für immer, siehe Scheuer

Jdizzle hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:43

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:41

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:20

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

Ich glaube du verstehst einfach nicht was Rechtsstaat bedeutet^^

+1

Er meint etwas anderes. Das ist ja auch nicht weiter schlimm, aber die Tatsache, dass Gerichte diese Wahl für ungültig erklärt haben und diese wiederholt werden musste, spricht für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Jdizzle hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:43

Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:41

Certa hat geschrieben: 27. Sep 2023, 08:20

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

Ich glaube du verstehst einfach nicht was Rechtsstaat bedeutet^^

Ich hätte es vielleicht direkter bzw anders formulieren sollen.. warum "muss" der Rechstaat eigentlich so oft gerade in Berlin " funktionieren"