[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/ext/kinerity/bestanswer/event/main_listener.php on line 514: Undefined array key "poster_answers"
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076)
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076)
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076)
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076)
• Aktuelle Nachrichten aus aller Welt - Seite 853
Seite 853 von 4641

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 19:51
von WSB
Certa hat geschrieben: 26. Sep 2023, 16:32
WSB hat geschrieben: 26. Sep 2023, 16:24 Das Ergebnis war doch, dass die Enteignung rechtlich möglich ist, aber der Senat dann eine Entschädigung zahlen müsste für entgangene Gewinne und zusätzlich den aktuellen Verkehrswert der Immobilien zahlen müsste. Und dann kam doch raus, dass Berlin sich überhaupt gar keine Enteignung leisten kann :-)
Hinsichtlich der zu zahlenden Entschädigung ist die gesetzliche Grundlage unbestimmt. Nirgendwo steht, dass es der aktuelle Verkehrswert sein muss oder entgangen Gewinne kompensiert werden müssen. Das ist ggf. Die Interpretation einzelner Beteiligter
Hab das nicht mehr verfolgt

Mein letzter stand war ein sondervotum im berlin senat welcher festgelegt hat das immer vom verkehrswert inkl Wertsteigerung ausgegangen werden müsse

Ua als Rechtssicherheit für investoren

Und die aussage das berlin sich keine Enteignung leisten kann kam auch vom senat selbst (hart aber fair)

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 20:25
von Masthuhn
https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/r ... %2Ft.co%2F

Ob der Busfahrer denkt das ÖPNV sicher ist?🤔
Es ist ein Vorfall, der traurig macht und wütend: Nur weil ein Busfahrer (50) eine Gruppe Jugendlicher, die ohne gültiges Ticket mitfahren wollten, aus dem Bus schickte, griffen ihn die sieben Personen aus der Gruppe an und verletzten ihn schwer.
Ein Fahrgast (40) alarmierte sofort die Polizei, eine weitere Zeugin (31) schrie die Jugendlichen lauthals an, aufzuhören und filmte die brutale Tat mit ihrem Handy. Noch bevor die ersten Streifenwagen eintrafen, flohen die Schläger. Sie haben mutmaßlich Migrationshintergrund.

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 21:21
von H_B
Man darf gespannt sein, wie sich die Statistik über Herkunft von Straftätern die nächsten Jahre entwickeln wird. Tendenz ist ja jetzt schon erkennbar.

Gut, dass die Ampel die Einbürgerung zum Nulltarif verschenken will. Dann sieht es in dieser Statistik wieder "besser" aus.

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 21:45
von Vreneli
Einfach allen die deutsche Staatsbürgerschaft schenken, dann sind es immer Taten von Deutschen…

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 21:55
von Roscoe
Wird ja stark daran gearbeitet…

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 21:56
von Vreneli
Wahlkampf von RRG für die AfD… das ist doch irre!!!

Jetzt will Rot-Rot-Grün gegen die Steuersenkung, in Thüringen, klagen.

https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 22:00
von Roscoe
Btw, Faeser lügt schon wieder bezüglich des EU Asylabkommens. Sie arbeitet nicht wie behauptet stark an einer Lösung sondern behindert eine Einigung sogar aktiv.

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inl ... obile.html
Was für ein Schmierentheater!
Erst gestern beteuerte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Deutschland allein nichts gegen den Flüchtlingsinfarkt unternehmen könne. „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung“, behauptete sie

Jetzt kommt heraus: Faeser selbst ist diejenige, die das dringend benötigte große Anti-Migrations-Maßnahmenpaket, das auf EU-Ebene von den Mitgliedstaaten vorbereitet wurde, sabotiert.

Geheimpapier mit Weisung

Erstellt wurde das Papier in Faesers Innenministerium (Arbeitsgruppe M I 4). Darin wird Deutschlands Ständiger Vertreter bei der Europäischen Union, der Botschafter Michael Clauß, angewiesen, der bereits von den Staatschefs verhandelten europäischen Asylverschärfung NICHT zuzustimmen: „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland (...) nicht zustimmen, daher Enthaltung.“

Wie bitte?
Faeser hatte sich zuletzt bei Maybrit Illner in die ZDF-Talkshow gesetzt und keck behauptet: „Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung.“
Ich weiß nicht, wie oft dürfen diese Politiker, allen voran Habeck und Faeser eigentlich noch lügen und betrügen ohne jegliche Konsequenz?
Zum Schaden des deutschen Volkes.

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 22:02
von musclebra1n
AfD +1%

Die AfD muss einfach nur die Füße still halten. Die politische Konkurrenz zerlegt sich schon alleine von selbst.

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 22:15
von Masthuhn
:kruemel:

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 26. Sep 2023, 22:23
von Vreneli
Alles so unfassbar und dann kommen die alten Parteien und wundern sich wieso die AfD immer stärker wird… vielleicht weil die Leute die Lügen der dummen Politiker leid sind..

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 27. Sep 2023, 07:12
von Eric

Anstieg der Straftaten durch Klimaaktivisten

Zugleich stiegen die politisch motivierten Straftaten im Unterthemenfeld Klima an. Bis zum 1. August hat die Bundesregierung 1.144 Fälle festgestellt. Die am stärksten vertretenen Strafbestände sind Sachbeschädigung mit 372 Delikten, gefolgt von Nötigung/Bedrohung mit 271 Delikten. Zudem listete die Bundesregierung 129 Gewaltdelikte. Davon entfallen 57 auf Körperverletzung und 21 auf Brandstiftung. Von welchen Gruppierungen diese ausgehen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 27. Sep 2023, 07:57
von Skagerath
Certa hat geschrieben: 26. Sep 2023, 19:17 Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html
Bleibt halt albern...

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 27. Sep 2023, 08:02
von Certa
Skagerath hat geschrieben: 27. Sep 2023, 07:57
Certa hat geschrieben: 26. Sep 2023, 19:17 Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html
Bleibt halt albern...
Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 27. Sep 2023, 08:02
von Skagerath
Anbei

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 62792.html

"RAZZIA IN ZWÖLF BUNDESLÄNDERN
"Sektenartig und zutiefst rassistisch": Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft"

Sie nennt sich "Die Artgemeinschaft — Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung": Die Polizei ist mit einer Großrazzia gegen eine rechtsradikale Vereinigung vorgegangen. Zugleich hat Innenministerin Faeser die Gruppe verboten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe in zwölf Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Auch alle Teilorganisationen der "rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen" Vereinigung seien verboten worden, hieß es weiter. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten".

Faeser nennt "Artgemeinschaft" zutiefst rassistisch
Durchsuchungen gab es dem Bundesinnenministerium zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Vereinsverbot sei seit mehr als einem Jahr vorbereitet worden.

Die Gruppe mit rund 150 Mitgliedern richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung", teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Die Vereinigung habe "unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihr gegen die Menschenwürde verstoßendes Weltbild" verbreitet.

Die rechtsextremistische Weltanschauung sei insbesondere durch die Weitergabe der Ideologie an Kinder und Jugendliche ausgelebt und verfestigt worden. Dabei sei "einschlägige, zum Teil aus der NS-Zeit stammende und nur minimal abgewandelte Literatur" benutzt worden.

"Mit der 'Artgemeinschaft' verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung", erklärte Faeser. "Diese rechtsextremistische Gruppierung hat versucht, durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen."

Vergangene Woche Dienstag hatte Bundesinnenministerin Faeser bereits die rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland" verboten. Damals waren ihren Angaben zufolge 700 Kräfte bei Durchsuchungen im Einsatz."


Alles gut und schön... allerdings bleibt es grotesk, dass man allen anderen Themen, die das Innenministerium betreffen, noch nicht mal Ansatz ähnlich agiert oder hart durchgreift.

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Verfasst: 27. Sep 2023, 08:03
von GastXY
Passt zu aktuellen Lage.
Links wird zugeschaut
Rechts das volle Programm.
Besser kann man die aktuelle Politik kaum beschreiben.

Randale in Leipzig

Razzia in mehreren Bundesländern