Lifters Lounge

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Apr 2023, 21:22 Paar Monate Knast vermutlich günstiger als die selbe Person alle 2 Wochen mit nem Polizeiaufgebot und Krankenwagen von irgendeiner Straße zu kratzen.
Dafür zahle ich gerne Steuern.

Certa hat geschrieben: 26. Apr 2023, 20:54

US_Citizen hat geschrieben: 26. Apr 2023, 20:34 Vier Monate ohne Bewährung: Erstmals Klimaaktivistin in Berlin zu Haftstrafe verurteilt

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/vier ... 24031.html

Bleibt zu hoffen, dass derartige Urteile jetzt häufiger gefällt werden.

Keine Geldstrafe mehr, sondern für den Steuerzahler teueres Gefängnis. Naja, Mal abwarten was die nächste Instanz daraus macht.

Certa hat geschrieben: 26. Apr 2023, 21:39 Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Certa hat geschrieben: 26. Apr 2023, 21:39 Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Certa hat geschrieben: 26. Apr 2023, 21:39 Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Apr 2023, 22:08

Certa hat geschrieben: 26. Apr 2023, 21:39 Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Was ist sein Argument dafür?` Habs nur am Rande mitbekommen und mich nich damit beschäftigt.
Hört sich erstmal so an als würde es Fahrerflucht attraktiver machen da die potentielle Strafe geringer ist?

Certa hat geschrieben: 27. Apr 2023, 06:17

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

Certa hat geschrieben: 27. Apr 2023, 06:17

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Apr 2023, 22:08

Certa hat geschrieben: 26. Apr 2023, 21:39 Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Was ist sein Argument dafür?` Habs nur am Rande mitbekommen und mich nich damit beschäftigt.
Hört sich erstmal so an als würde es Fahrerflucht attraktiver machen da die potentielle Strafe geringer ist?

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

US_Citizen hat geschrieben: 27. Apr 2023, 07:16

Certa hat geschrieben: 27. Apr 2023, 06:17

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Apr 2023, 22:08

Was ist sein Argument dafür?` Habs nur am Rande mitbekommen und mich nich damit beschäftigt.
Hört sich erstmal so an als würde es Fahrerflucht attraktiver machen da die potentielle Strafe geringer ist?

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

Bei einem solchen Vorschlag steht dann unterm Strich: Fahrerflucht wird einfacher, der Betroffene bleibt je nach Schaden auf hohen Summen selbst sitzen. Und obendrauf dann noch quasi Trunkenheitsfahrten einladender machen. Kann ich absolut nicht verstehen.