Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

Wie kann ich eine Bewährungsstrafe verstehen für jemanden der nicht mal in Deutschland lebt?
Worin genau besteht da die Strafe? Er reist ja direkt nach Hause ins Ausland und was juckt ihn dort eine deutsche Bewährungsstrafe?
Abschreckung gleich null mal wieder und zeigt die generelle Haltung Deutschlands und welche Signale man ins Ausland schickt.

Ein Influencer, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abgeschossen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen wegen Sachbeschädigung schuldig. Den angeklagten Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung und versuchten gefährlichen Körperverletzung sah es nicht bestätigt.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... encer.html


Das wird ihm sicherlich eine Lehre gewesen sein, dass man hier in DE lieber keine Straftaten begehen sollte!

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?

Ja, da er am Flughafen festgenommen wurde auf dem Weg nach Hause = Fluchtgefahr.
Insgesamt vermutlich finanziell so um einiges besser für ihn als 90 Tage in Hotels unterkommen zu müssen.

[Skagerath]

Ein Influencer, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abgeschossen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen wegen Sachbeschädigung schuldig. Den angeklagten Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung und versuchten gefährlichen Körperverletzung sah es nicht bestätigt.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... encer.html


Das wird ihm sicherlich eine Lehre gewesen sein, dass man hier in DE lieber keine Straftaten begehen sollte!

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?

Ja, zu Recht !

[Harun]

Ein Influencer, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abgeschossen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen wegen Sachbeschädigung schuldig. Den angeklagten Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung und versuchten gefährlichen Körperverletzung sah es nicht bestätigt.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... encer.html


Das wird ihm sicherlich eine Lehre gewesen sein, dass man hier in DE lieber keine Straftaten begehen sollte!

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?

Anklage wegen schwerer Brandstiftung und versuchter gefährlicher Körperverletzung + Fluchtgefahr. Da ist das schon angebracht.

[Certa]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... encer.html


Das wird ihm sicherlich eine Lehre gewesen sein, dass man hier in DE lieber keine Straftaten begehen sollte!

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?

Ja, zu Recht !

Kriegt der jetzt Haftentschädigung, weil die Strafe ja zur Bewährung ausgesetzt worden ist?

[Karl_Lagerfeld]

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?

Ja, zu Recht !

Kriegt der jetzt Haftentschädigung, weil die Strafe ja zur Bewährung ausgesetzt worden ist?

Personen, die aufgrund einer strafgerichtlichen Entscheidung letztlich zu Unrecht Freiheitsentzug (etwa Untersuchungs- oder Strafhaft) erlitten haben, erhalten nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) eine finanzielle Entschädigung.

Er wurde verurteilt, also wieso sollte er irgendwas kriegen?

[Skagerath]

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?

Ja, zu Recht !

Kriegt der jetzt Haftentschädigung, weil die Strafe ja zur Bewährung ausgesetzt worden ist?

Nö in der Regel nicht, die Haftgründe hatten ja bis zur Hauptverhandlung Bestand. Zb Flucht und Verdunklungsgefahr da es sich ja um einen Ausländer ohne dauerhaften Wohnsitz im Bundesgebiet handelt und darüber hinaus saß er ja nicht unverhältnismäßig lange in U-Haft.

[Weltraumsoldat]

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?

Ja, zu Recht !

Kriegt der jetzt Haftentschädigung, weil die Strafe ja zur Bewährung ausgesetzt worden ist?

Eine Bewährungsstrafe ist offiziell immer noch eine Freiheitsstrafe und kein Freispruch. Die Untersuchungshaft dient nicht der Bestrafung.

[Skagerath]

SPD soll das Justizministerium bekommen...

[mello]

SPD soll das Justizministerium bekommen...

Da kann man es gleich Certa geben und Angeklagte laufen bzw. fliegen lassen statt in U-Haft zu stecken

[Certa]

SPD soll das Justizministerium bekommen...

Da kann man es gleich Certa geben und Angeklagte laufen bzw. fliegen lassen statt in U-Haft zu stecken

Das bmj macht doch keine Urteile mir war ja klar, dass du wenig von solchen Sachen verstehst, aber diesmal war ich dann doch erstaunt

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... conversion

Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe“, sagte Merz der „Zeit“: „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“Zu der in Teilen scharfen Kritik an ihm sagte Merz: „Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von rechts außen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst.“

Schade, sollte er aber besser tun

[Knolle]

Was denn genau? Diese Diskussion, ab wann man Deutscher ist und wann nicht? Ich glaube dann verwechselt du mich, ich spreche Leuten die in Deutschland geboren sind nicht ab deutsche zu sein, das sind andere Leute hier im Thread (kris law hat dazu hier kürzlich ausgeführt).

Und dass Gesetze und sogar das Grundgesetz plötzlich ganz schnell verändert werden können, hat die Geschichte in den letzten Wochen gezeigt

Paragraph 16 GG ist unumstößlich und kann nicht einfach so geändert werden. Dass du das nicht berücksichtigt und hier mit sonstigen Mehrheiten und GG Änderungen vergleichst, zeigt entweder, dass du keine Ahnung hast oder bewusst die Fakten verdrehst.
Damit sind alle Deutschen und die Kinder, von denen mindestens ein Elternteil Deutsch ist, raus.
Und was willst du mit Leuten machen, die keine sonstige Staatsangehörigkeit haben? Staatenlos machen?

Jeder Artikel im Grundgesetz kann geändert werden und ist nicht unumstößlich. Wieso behauptest du sowas? Artikel 16 unterliegt nicht der Ewigkeitsklausel wie zum Beispiel Artikel 1.

Ok, das hab ich falsch gelesen, aber der Rest stimmt. Wie willst du jemanden Staatenlos machen?

[martin1986]

Und selbst wenn er staatenlos wäre: Was dann? Über dem offenen Meer aus dem Flugzeug werfen?
Einfach so aufnehmen wird ihn niemand.

[Certa]

Paragraph 16 GG ist unumstößlich und kann nicht einfach so geändert werden. Dass du das nicht berücksichtigt und hier mit sonstigen Mehrheiten und GG Änderungen vergleichst, zeigt entweder, dass du keine Ahnung hast oder bewusst die Fakten verdrehst.
Damit sind alle Deutschen und die Kinder, von denen mindestens ein Elternteil Deutsch ist, raus.
Und was willst du mit Leuten machen, die keine sonstige Staatsangehörigkeit haben? Staatenlos machen?

Jeder Artikel im Grundgesetz kann geändert werden und ist nicht unumstößlich. Wieso behauptest du sowas? Artikel 16 unterliegt nicht der Ewigkeitsklausel wie zum Beispiel Artikel 1.

Ok, das hab ich falsch gelesen, aber der Rest stimmt. Wie willst du jemanden Staatenlos machen?

Qua Gesetz. Ist grundsätzlich möglich, wenn man dafür die entsprechenden Mehrheiten hat.

Im Übrigen fände ich es gut, wenn du zukünftig etwas sparsamer mit Vorwürfen umgehen würdest, dass ich keine Ahnung hätte oder Fakten verdrehen würde, insbesondere wenn du offenbar vorher nicht Mal 30 Sekunden zum besagten Thema recherchiert hast.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/unio ... 6cfc91ce57

"Koalitionsvertrag steht:
Schwarz-Rot schafft Turbo-Einbürgerung ab
Rente, Steuern, Migration: Die wichtigsten Ergebnisse

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt! Die Parteien wollen das Papier am Mittwochnachmittag vorstellen.
Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, sowie SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.

Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.
Deutscher Pass wird NICHT mehr nach drei Jahren vergeben
Das ist über den Koalitionsvertrag bekannt:

▶︎ Die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft. Dies hatte die Ampel-Regierung bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingeführt. So konnten Ausländer unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren zu deutschen Staatsbürgern werden. Die Union wollte das Gesetz zurückdrehen, die SPD hielt daran fest – nun wird ein Teil wieder abgeschafft.
▶︎ Schwarz-Rot haben sich nach BILD-Informationen bei der Rente geeinigt. Demnach soll das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden bis 2031.

▶︎ Die Beschäftigten sollen entlastet werden. U.a. soll der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. Damit werde jeder Steuerzahler entlastet, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler werde damit nicht umgesetzt.

So geht es nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags weiter

Ab 16.30 Uhr tagen bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführendem Fraktionsvorstand per Video zusammen.

Um 18 Uhr sollen dann die Abgeordneten der künftigen Koalition informiert werden: Die SPD hat bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant. Dort wird dann auch der Weg für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag freigemacht. Merz informiert ebenfalls um 18 Uhr die Unionsfraktion.
Geht alles glatt, kann Merz Anfang Mai (im Gespräch ist der 7. Mai) im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

Recht so aber dann bitte nicht nur die "Turbo-Einbürgerung" abschaffen sondern auch rückwirkend wieder aberkennen bzw auf den vorherigen Stand setzen.