Also doch kein Ermächtigungsgesetz direkt nach der Wahl umgesetzt worden ?Jdizzle hat geschrieben: 24. Jan 2024, 11:28Das als "nur" zu bezeichnen ist aber auch etwas unehrlich.Harun hat geschrieben: 24. Jan 2024, 11:24 Eigentlich stört doch jeden AfD Wähler nur der fehlende Grenzschutz, dass hier jeder rein darf, wir jedem Geld in die Hand drücken und niemand abschieben.
Wenn man das in den Griff bekommen würde, dann hätte vermutlich auch kein Mensch mehr was gegen die EU.
Das bekommt quasi kein Land hin das keine Insel ist.
Selbst bei den EU Ländern die jetzt rechts gewählt haben sind es bisher ja eher nur Ankündigungen und es ist noch nicht viel passiert
Das sind eben alles Prozesse und ohne den Bundestag kann auch eine AfD oder whatever Partei nicht einfach Gesetzeslagen ändern.
Wobei man Pushbacks an den Grenzen wohl sehr einfach umsetzen kann, da soll laut Maaßen ja eine Weisung an die Bundespolizei ausreichend sein.